Analyse: Ende des schwarz-roten Maskenballs

Der Wunsch von Angela Merkel hat sich nur bedingt erfüllt. «Man möge unversehrt zurückkommen», hatte die Kanzlerin der SPD-Spitze für ihren Parteitag in Leipzig mit auf den Weg gegeben.

Die teils deutlichen Denkzettel für die führenden SPD-Verhandler einer großen Koalition erzwangen zum Ende eine denkwürdige Intervention von Parteichef Sigmar Gabriel. Diese führt nun dazu, dass ein Koalitionsvertrag wohl noch schwieriger wird.

Nach fast vier Wochen Verhandlungen mit Geplänkel, Taktik und Theaterdonner müssen nun die Masken fallen. Bis Mittwoch sollen alle 16 Arbeits- und Unterarbeitsgruppen ihre Arbeit abschließen, in der letzten Novemberwoche stehen dann die drei finalen großen Runden an. Bisher ist das Rezept nicht ganz aufgegangen, dass möglichst viel in den AGs gelöst wird, zumal alle Projekte, die Geld kosten, auf die «F-Liste» kommen. So könnten am Ende Merkel, Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer ziemlich viel unter sechs Augen entscheiden müssen.

Seit dem Wochenende ist die Lage noch komplizierter geworden, die CSU-Politikerin Dorothee Bär macht in Richtung SPD deutlich, «dass der Schwanz nicht mit dem Hund zu wackeln hat.» Rückblick: Samstagmorgen, Messehalle 2 in Leipzig. Der SPD-Parteitag schleppt sich seinem Ende entgegen. Es ist bis dahin ein «Parteitag in November-Moll», wie es ein Vorstandsmitglied formuliert. Auf der Tagesordnung steht noch ein Leitantrag des Vorstands mit dem Titel: «Starke Kommunen für ein gerechtes Land.» Gabriel ergreift nochmal das Wort. Es folgt eine klare Ansage an CDU/CSU - und an die SPD.

Die Kommunen sind nur der Aufhänger für ihn. Rhetorisch geschickt fragt der Parteichef, wie die SPD denn all die schönen Ideen zur Vermeidung einer sozialen Verwahrlosung in Städten und Gemeinden umsetzen wolle? Dann müsse man auch mal über die große Koalition reden. Um die äußerst kritische Stimmung einzufangen, lockt Gabriel mit dem Erreichbaren. Das könnte für eine Partei, die nur 25,7 Prozent bei der Bundestagswahl bekommen hat, ganz schön viel sein.

Und der 54-Jährige legt die Messlatte sogar noch höher. «Ich werde der SPD keinen Koalitionsvertrag vorlegen, in dem die doppelte Staatsbürgerschaft nicht drin ist», ruft Gabriel den Delegierten zu. Großer Jubel, Johlen. Plötzlich ist gute Stimmung. Es ist nach dem bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro nun das zweite «Muss» der SPD. «Jetzt müsst Ihr liefern, liebe Leute von der Union.» Der Doppelpass etwa für in Deutschland aufgewachsene Türken rüttelt am Selbstverständnis der Union, das birgt viel Konfliktpotential.

Bekommt Gabriel beides, hätte die SPD ein gesellschafts- und ein sozialpolitisches Leuchtturmprojekt. Dann zählt er noch Wünsche auf wie die Rente ab 63, für alle, die ab dem 18. Lebensjahr Beiträge gezahlt haben. Für Fliesenleger, Steinmetze und Lkw-Fahrer sei dann «Schluss mit der Bedrohung, durch die Rente mit 67 Rentenkürzungen zu erfahren», sagt er. «Wenn das alles im Koalitionsvertrag steht, verdammt nochmal, dann dürfen wir doch keine Zweifel daran lassen, dass wir den unterschreiben und mehrheitsfähig in der SPD machen.» Ob es sinnvoll ist, Reformen der letzten Jahre etwas zurückzudrehen, wie es die Wirtschaft fürchtet, steht auf einem anderen Blatt.

Gabriel senkt plötzlich die Stimme, es ist ganz leise im Plenum. Es folgt ein Appell an die Verantwortung aller beim Mitgliedervotum im Dezember über den Eintritt in die große Koalition. «Ich kann einen solchen Koalitionsvertrag, der all das beinhaltet, wo Ihr eben geklatscht habt, den kann ich nicht alleine durchsetzen.» Die Genossen müssten vor Ort mitkämpfen. «Wir alle sind die Führung der Partei.» Er skizziert das Votum als Schicksalsentscheidung im 150. Jahr des Bestehens der deutschen Sozialdemokratie. «Dann geht es um die Zukunft der Sozialdemokratie in den nächsten 20, 30 Jahren.»

Klar ist seit dem Wochenende: Die 8,50 Euro Mindestlohn könnten kommen. Merkel hat das angedeutet. Und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) betonte nach einer weiteren Sitzung der AG Arbeit: «Die eine Frage ist: Was ist der Startpunkt für den Mindestlohn in Deutschland?» Die zweite Frage sei, wie der Mindestlohn jedes Jahr neu bestimmt werde. Eine Variante ist, eine unabhängige Kommission der Tarifpartner einzusetzen. Das würde für die Union Hintertürchen offenlassen. So könnte zwar zunächst der Mindestlohn bundesweit auf 8,50 Euro festgesetzt werden. Aber wenn sich das für Ostdeutschland als zu hoch erweist, könnte dieser auch wieder gesenkt werden.

CDU und CSU sind die klaren Wahlgewinner, aber wird sich das auch im Koalitionsvertrag ausdrücken? Ausgerechnet die Klatschen für Teile der Spitze in Leipzig könnten sich für die SPD als Vorteil erweisen. Denn die Stimmung war dort so kritisch, dass beide Seiten nun ein Nein beim SPD-Mitgliedervotum fürchten müssen - in der Konsequenz könnten Neuwahlen drohen. Oder ein Neuanlauf für Schwarz-Grün. Eine neue Bundesregierung bis Weihnachten ist längst nicht ausgemacht.