Analyse: Erdogan verkündet «Ende der Toleranz»

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan setzt nun ganz auf die Politik der harten Hand. Am Dienstag räumte die türkische Polizei Barrikaden um den Taksim-Platz und versuchte, die Demonstranten mit Tränengas zu vertreiben. Der Regierungschef rief das «Ende der Toleranz» aus.

Analyse: Erdogan verkündet «Ende der Toleranz»
Kayhan Ozer/Anadolu Agency

Am Morgen gegen 7.00 Uhr war die Polizei auf den Platz im Zentrum von Istanbul vorgerückt. Wasserwerfer und gepanzerte Geländewagen bezogen Stellung. Schwer gerüstete Einsatzkräfte feuerten Tränengas, während sich viele Demonstranten in den angrenzenden Gezi-Park zurückzogen, der zum Symbol der Proteste geworden ist.

Über Stunden dauerten die Zusammenstöße an, ohne dass ein Ende absehbar war. Manchmal alle paar Sekunden knallten die Tränengasgranaten der Polizei in Richtung der Demonstranten. Rauch stand über dem Platz. Notarztwagen kamen aus dem Chaos gefahren. Die Behörden sprachen von nur einigen Verletzten. Ein Ärzteverband sagte dagegen, es gebe mehreren hundert Verletzte.

«Wir werden nicht nur die Proteste beenden. Wir werden Provokateure und Terroristen verfolgen. Niemand wird davonkommen» sagte Erdogan währenddessen vor Parlamentsabgeordneten seiner islamisch-konservativen AKP in Ankara. «Was hätten wir denn machen sollen. Etwa vor diesen Leuten niederknien und sagen, bitte hängt eure Banner ab.»

Am Vortag hatte er noch öffentlich Dialogbereitschaft erklären lassen. Am Mittwoch wolle der Regierungschef Vertreter der Protestbewegung treffen, hatte sein Stellvertreter Bülent Arinc erklärt.

Tatsächlich geht die Polizei nun aber in ganzer Breite gegen Protestierende vor. Auch im Istanbuler Zentralgericht Caglayan - dem größten Justizpalast Europas - rückte die Polizei an, nachdem sich Anwälte dort dem Protest gegen die Regierung Erdogan und den Polizeieinsatz anschlossen. Videoaufnahmen zeigen Tumulte, heftige Buh-Rufe der Umstehenden erschallen. Die Polizei habe mindestens 50 demonstrierende Juristen abgeführt.

Am Abend zuvor hatte Staatspräsident Abdullah Gül das heftig umstrittene Alkoholgesetz unterzeichnet, das Ausschank und Verkauf von Alkohol weiter einschränkt. Es gilt als eine von vielen kleinen Aktionen, mit denen die islamisch-konservative Regierung immer weiter in die traditionell westlich Lebensart vieler Menschen in den Großstädten hineinregiert.

Der Ministerpräsident will die Kritik an seinem autoritären Kurs aber nicht geltenlassen. Er führt immer neue Beispiele einer angeblichen Verkommenheit der Demonstranten an. Auch wiederholte er am Dienstag, dass internationale Finanzkreise hinter der Protestwelle steckten oder die Demonstranten zumindest einspannten, um die Türkei in die Knie zu zwingen und Kasse zu machen.

«Erdogan hat nichts verstanden. Ich habe befürchtet, dass es so kommt», sagte eine Demonstrantin auf dem Taksim-Platz. Weichen will die Protestbewegung nicht. Über das Internet werden Durchhalteparolen verbreitet. Die Organisatoren des Protests haben zu einer großen Kundgebung auf den Taksim-Platz gerufen.