Analyse: Europa braucht die Türkei in der Flüchtlingskrise

Das Foto des Flüchtlingskindes Aylan Kurdi ging um die Welt. Der Dreijährige ertrank Anfang September mit seiner Mutter und seinem Bruder vor der türkischen Küste, als sie versuchten, mit dem Boot die griechische Insel Kos zu erreichen.

Geflüchtet waren sie aus Syrien. Trotz aller Gefahren wagen nach wie vor tausende Menschen die gefährliche Überfahrt von der Türkei nach Griechenland und damit in die Europäische Union.

Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks UNHCR ist der Weg von der Türkei auf eine der griechischen Inseln die Hauptroute für Bootsflüchtlinge. Bis Ende September kamen demnach 390 000 Menschen über die Ägäis nach Griechenland. Alleine 208 000 Menschen flohen auf die griechische Insel Lesbos. Die meisten Flüchtlinge kommen aus dem Bürgerkriegsland Syrien und leben schon länger in der Türkei.

Ginge es nach dem Willen der EU, sollten die Flüchtlinge in der Türkei bleiben und das Land seine Grenzen besser sichern. Genau darum sollte es beim Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Brüssel gehen. Es sind schwierige Gespräche. Einerseits steht Erdogan immer wieder wegen seiner zunehmend autoritären Führung, des Umgangs mit dem neu aufgeflammten Kurdenkonflikt und des Drucks auf die Medien in der Kritik. Andererseits ist die EU auf die Zusammenarbeit mit der Türkei angewiesen. Immer wieder hat Erdogan der EU vorgeworfen, zu wenige Flüchtlinge aufzunehmen. Am Sonntag wiederholte er die Kritik bei einer Rede auf dem Stephanie-Platz in Brüssel.

Nach Berichten der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» (FAS) liegt schon ein Plan zur besseren Zusammenarbeit auf dem Tisch. Diplomaten bestätigten in allgemeiner Form, es gebe einen Aktionsplan. Doch rasche Entschlüsse wurden in EU-Kreisen nicht erwartet. Vor den Wahlen am 1. November werde sich die Türkei wohl nicht auf konkrete Zusagen einlassen. Vom Erdogan-Besuch versprach man sich vor allem einen Fahrplan. «Es kann nur der Anfang eines Prozesses sein», hieß es in Brüssel.

Angedacht ist laut FAS, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex etwa gemeinsame Patrouillen der türkischen und griechischen Küstenwache koordiniert. In der Türkei sollen demnach, zusätzlich zu den 25 bestehenden, sechs neue Flüchtlingslager entstehen. Die EU-Staaten würden sich im Gegenzug verpflichten, Flüchtlinge aufzunehmen. Auch finanzielle Unterstützung will die EU laut Plan zusichern. Die Staats- und Regierungschefs hatten bereits im September beschlossen, dass die Türkei bis zum nächsten Jahr eine Milliarde Euro für Flüchtlingslager bekommen soll.

Außerdem sollen laut Bericht die EU-Staaten Flüchtlinge aus Drittländern ohne Bleiberecht in die Türkei zurückschicken können. Dazu könnte etwa das Rückführungsabkommen mit der Türkei vorgezogen werden.

Ohne substanzielle Gegenleistung wird sich die Türkei jedoch kaum auf die Forderungen der EU einlassen. Eventuell könnte im Gegenzug über Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger gesprochen werden. Auch die Einstufung der Türkei als sicheres Herkunftsland könnte Thema sein. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl nannte solche Überlegungen angesichts des wieder aufflammenden Konflikts zwischen türkischer Regierung und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK «zynisch».

Selbst wenn der Aktionsplan umgesetzt werden sollte, dürften nicht weniger Menschen versuchen, nach Europa zu gelangen. Schon jetzt bleibt nur ein kleiner Teil der syrischen Flüchtlinge in einem der 25 Flüchtlingslager. Sie beschreiben das Leben dort als perspektivlos. Die Bedingungen außerhalb der Lager sind jedoch schlecht. Syrische Flüchtlinge haben keine Arbeitserlaubnis, viele können sich die Miete nicht leisten und leben auf der Straße oder in Ruinen. Solange die Türkei den syrischen Flüchtlingen keine Perspektive bietet, solange werden sie weiter versuchen, nach Europa zu gelangen.