Analyse: Hoffen auf das «kostengünstigste Konjunkturpaket der Welt»

Das «kostengünstigste Konjunkturpaket aller Zeiten», ein «historischer Moment der transatlantischen Partnerschaft» oder ein «Meilenstein für die Weltwirtschaft»: Mit großen Worten haben die Europäische Union und die USA beim G8-Gipfel die Einigung auf Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen gefeiert.

Analyse: Hoffen auf das «kostengünstigste Konjunkturpaket der Welt»
Tim Brakemeier

Wenn die im Juli beginnenden Gespräche ein Erfolg werden, würde die größte zusammengehörige Handelszone der Welt entstehen. Profitieren sollen nicht nur Unternehmen, sondern auch die Verbraucher. Beispielsweise durch schnellere Zulassungsverfahren für Medikamente oder günstigere Preise bei Autos oder Flugtickets.

Bislang müssen viele Unternehmen, die sowohl in den USA als auch in der EU präsent sein wollen, Anforderungen zweier getrennter Regelwerke erfüllen. Das kostet Hersteller und indirekt auch die Verbraucher Zeit und Geld. Gibt es beispielsweise nur noch einen Sicherheitsstandard für Autos könnten diese günstiger werden, wenn die Hersteller die Ersparnisse weiterreichen.

Laut EU-Berechnungen könnte ein Freihandelsabkommen für die EU einen Anstieg der Wirtschaftsleistung um 120 Milliarden Euro pro Jahr und 400 000 neue Arbeitsplätze bedeuten. Jeder einzelne Haushalt würde damit in der Höhe von 545 Euro pro Jahr entlastet. «Dies ist das billigste Ankurbelungsprogramm, das man sich vorstellen kann», lobt EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Doch es gibt auch Kritik. Umwelt- und Verbraucherschützverbände warnen vor möglichen negativen Folgen. Nach Angaben von Greenpeace üben US-Lobbyisten der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft seit Monaten massiv Druck auf die Regierung in Washington aus, um im Rahmen der Verhandlungen die sie störenden Schutzstandards in Europa zu beseitigen.

Dabei geht es um Auflagen für die Kennzeichnungen von gentechnischen veränderten Produkten, aber auch um das EU-Verbot für den Einsatz von Rinderwachstumshormonen und sogenannte Chlor-Hühnern. «Weniger Schranken für den Handel bedeuten gleichzeitig weniger Schutz für Umwelt und Verbraucher», warnt Greenpeace.

In einer Studie für die Bertelsmann-Stiftung wird zudem auf mögliche negative Folgen für Entwicklungsländer hingewiesen. Die Intensivierung der Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EU hätte zur Folge, dass diese Volkswirtschaften weniger Güter und Dienstleistungen aus dem Rest der Welt importieren würden. Dort käme es dann zu einer Verringerung des realen Pro-Kopf- Einkommens. Betroffen könnten vor allem in Afrika und Zentralasien sein.

Vor einer Dominanz der USA hat zumindest Deutschland keine Angst. «Wir haben keine Angst vor Wettbewerb. Protektionismus hilft uns mit Sicherheit nicht weiter», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel jüngst vor der Industrie- und Handelskammer in Berlin.

Auf Wunsch Frankreichs wurde lediglich der Kulturbereich vorläufig vom Verhandlungsmandat der EU ausgenommen. EU-Kommissionspräsident Barroso kritisiert die Sonderforderungen als nicht mehr zeitgemäß. «Manche sagen, sie gehören der Linken an, aber in Wirklichkeit sind sie kulturell sehr reaktionär», sagte er in einem Interview der «International Herald Tribune» (Montag).

Was für absurde Folgen Handelshemmnisse haben, ist beispielsweise im Luftverkehr zu beobachten. Wenn derzeit bei einem Flug von Frankfurt nach Los Angeles die Hälfte der Fluggäste in New York aussteigt, muss die Maschine halb leer nach L.A. weiterfliegen, weil es nicht gestattet ist, in New York neue Passagiere an Bord zu nehmen.

Ein schneller Abschluss der Verhandlungen wird in der Wirtschaft nicht erwartet. «Ich denke, die zahlreiche Hindernisse werden es nicht erlauben, zu einer schnellen Lösung zu kommen», kommentierte der Chef des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS, Thomas Enders, das Vorhaben. Sein Konzern weiß, dass selbst eine offenes Ausschreibungsverfahren nicht vor mutmaßlicher Benachteiligung schützt.

Bei einem milliardenschweren «Jahrhundert-Auftrag» der US-Air-Force für Tankflugzeuge musste der EADS-Konzern gegen Boeing eine schwere Schlappe hinnehmen - obwohl die Europäer das größere und modernere Flugzeug ins Rennen geschickt hatten.