Analyse: Hoffnung auf Durchbruch für Frieden in der Ukraine

Das Foto von den drei lachenden Politikern trügt. Die Lage ist nicht lustig. Sie ist dramatisch.

Analyse: Hoffnung auf Durchbruch für Frieden in der Ukraine
Roman Pilipey Analyse: Hoffnung auf Durchbruch für Frieden in der Ukraine

Das Foto bildet schlicht den Moment ab, als der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Donnerstagabend seine hochrangigen und so wichtigen Gäste, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsidenten François Hollande, in Kiew begrüßt. Sie freuen sich, dass sie eine neue Friedensinitiative starten, die Merkel und Hollande am Freitagabend auch nach Moskau führen soll. Aber sie sind entsetzt über den eskalierenden Konflikt mit den prorussischen Separatisten in der Ostukraine mit täglich neuen Schreckensmeldungen.

Kann der überraschende Besuch aus dem Westen Frieden bringen? Oder ist die Mission der letzte erfolglose Versuch, einen noch größeren Krieg zu vermeiden? Merkel kehrt erst in der Nacht nach Berlin zurück. Bevor sie am Freitag nach Moskau aufbricht, empfängt sie noch den irakischen Ministerpräsidenten Haider al-Abadi. Auch hier haben die Gespräche mit Tod und Verderben zu tun. Die Kanzlerin nutzt den Auftritt dann für eine Botschaft zum Ukraine-Konflikt.

«Wir sind davon überzeugt, dass es keine militärische Lösung dieses Konfliktes geben wird. Wir wissen aber auch, dass es völlig offen ist, ob es uns gelingt, eine Waffenruhe zu erreichen durch diese Gespräche.» Merkel will vorsichtshalber die Erwartungen dämpfen. Es sei offen, ob es schon am Freitag Fortschritte gebe oder weitere Gespräche nötig seien - oder, «ob es die letzten Gespräche sind».

Sie betont, Hollande und sie seien «keine neutralen Vermittler». Sie verträten europäische Interessen: «Es geht um Frieden, die europäische Friedensordnung, um ihre Aufrechterhaltung. Und es geht um die freie Selbstbestimmung von Völkern (...). Wir tun das, was wir glauben, was in dieser Stunde unsere Aufgabe ist, nämlich alles zu tun, um dem Blutvergießen ein Ende zu bereiten.»

Und dann stellte sie noch einmal klar, dass sie nicht, wie es in einem Medienbericht hieß, über Grenzen verhandele: «Als deutsche Bundeskanzlerin werde ich nie über den Kopf eines anderen Landes hinweg - in diesem Fall der Ukraine - mich mit irgendwelchen territorialen Fragen beschäftigen. Das schließt sich aus.»

Die USA hätten sich bisher in dieser Krise mit eigenen Vorstellungen zurückgehalten, weil Präsident Barack Obama vor allem Merkel die richtige Verhandlungsstrategie mit Putin zutraue, heißt es in deutschen Diplomatenkreisen. Merkels Nein zu Waffenlieferungen an das ukrainische Militär habe derzeit Gewicht. Für den Fall aber, dass die neue Friedensdiplomatie scheitere, könnten die USA ihren eigenen Weg gehen wollen. Und möglicherweise würde der EU-Rat nächste Woche dann auch über neue Sanktionen sprechen.

Der Schlüssel für die Lösung des blutigen Konflikts liege in Moskau, betont Kiew seit langem. Merkel hat viele Male versucht, Putin in Vier-Augen- oder Vier-Ohren-Gesprächen zum Einlenken zu bewegen. Ohne Erfolg. Nun reist sie nach Moskau - das erste Mal überhaupt seit Beginn des Ukraine-Konflikts. Putin habe sie und Hollande bei einem ihrer jüngsten Telefonate eingeladen, sagt Berater Juri Uschakow. Die russischen Staatsmedien dürften das einmal mehr als Punktsieg für Putin ausschlachten. Der Konfrontationskurs mit dem Westen beschert dem Ex-Geheimdienstchef hohe Popularitätswerte in den Umfragen.

Die russische Linie ist seit langem klar: Putin hatte zuletzt in einem Brief an Poroschenko - wie schon im September - den Abzug schwerer Waffen und die Schaffung einer entmilitarisierten Zone verlangt. Zudem fordern die Russen direkte Verhandlungen der von ihnen unterstützten Separatisten mit der prowestlichen ukrainischen Regierung in Kiew. Poroschenko hatte dies bisher abgelehnt.

Vorrangiges Ziel auch der Aufständischen ist es, Kiew zu einem Ende der Wirtschaftsblockade gegen den Donbass in der Ostukraine zu bewegen. In der Region herrscht eine humanitäre Katastrophe.

Allerdings zweifeln die Russen weiter daran, dass Poroschenko tatsächlich Herr der Lage ist und echte Macht hat, um eine Friedensinitiative durchzusetzen. Das Lager der politischen Falken in Kiew, das eine militärische Lösung des Konflikts fordert, gilt als extrem stark. Und im Westen ist man sich auch nicht mehr sicher, ob Putin die Separatisten im Griff hat.

Bei den Gesprächen in Moskau soll es auch um einen möglichen Einsatz von Blauhelmsoldaten der Vereinten Nationen gehen, die eine Waffenruhe überwachen könnten. Experten arbeiteten bereits an einem entsprechenden Vorschlag, heißt es im russischen Außenministerium. Damit würde der Konflikt in der Ostukraine «eingefroren».

Gleichwohl haben die USA zuletzt davor eindringlich gewarnt, im postsowjetischen Raum noch eine dieser dauerhaften Konfliktzonen zu schaffen. Die gibt es bereits jetzt reichlich: in Transnistrien, Berg-Karabach, Abchasien und Südossetien.

Der Politologe Dmitri Trenin vom Carnegie Center in Moskau hält dies dennoch für die «beste Option», um das Blutvergießen zu stoppen. «Ein Scheitern der Diplomatie und US-Waffen für die Ukraine würden zu einer Kollision Russlands mit der Nato führen», warnt der Experte. Im Klartext bedeutet das Krieg.