Analyse: Lehrerstreiks in verzwickter Lage

Allein in Nordrhein-Westfalen gibt es von heute bis Donnerstag in 17 Städten Warnstreiks von Lehrern. In Berlin wird am Dienstag gestreikt, an der zentralen Friedrichstraße wird demonstriert.

Analyse: Lehrerstreiks in verzwickter Lage
Jens Kalaene Analyse: Lehrerstreiks in verzwickter Lage

Auch Straßenmeistereien und andere Landesstellen sind betroffen. Es geht also wieder los mit den auffälligen Aktionen der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst. Hintergrund ist ein äußerst zäher Tarifstreit um die 800 000 Landesbeschäftigten.

Für die mehreren Dutzend Beteiligten seitens der Gewerkschaften und der Länder war das vorläufige Ende am Freitagmittag absolut keine Überraschung. Die Spitzenrunde trennte sich nach zwei halben Tagen in Potsdam ergebnislos. Nur in einem sind sich Verdi-Chef Frank Bsirske, der Verhandlungsführer des Beamtenbunds (dbb), Willi Russ, und der Chef der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), einig: Dass es «im Ton verbindlich» war, wie Bsirske zu Protokoll gab. «Wir sind uns einig, dass es konstruktive Verhandlungen gab», sagte Russ.

Noch vor wenigen Wochen hatte es gar nicht so kompliziert ausgesehen. So würde die Metall- und Elektroindustrie diesmal Vorreiter sein - und eine Streitfrage rund um die gut 200 000 angestellten Lehrer würde wohl ausgeklammert werden. Bei Metall gibt es mittlerweile auch einen Abschluss von 3,4 Prozent. Das könnte nach einer Forderung von 5,5 Prozent für den öffentlichen Dienst eigentlich auch hier herauskommen.

Doch über die Lehrer wird nun doch verhandelt. Die Länder kommen da den Gewerkschaften im Prinzip entgegen - nicht aber in der Höhe. Und die Länder pochen zusätzlich noch darauf, die teure betriebliche Altersvorsorge anzupacken - ohne Gesamtpaket wollen sie die Tarifrunde nicht beenden.

Die Lage bei den nicht verbeamteten Pädagogen ist äußerst vertrackt. Fehlende verbindliche Regeln zur Einstufung in die Tarifgruppen fordert die mitverhandelnde Bildungsgewerkschaft GEW seit Jahren. Nun soll es so weit sein - doch die Länder wollen eine Barriere vor hohen Kosten bauen. Sie wollen laut den Gewerkschaften die Bezahlung der angestellten Lehrer von der Systematik her an die der Beamte koppeln - sie allerdings nicht durchgängig wirklich so gut bezahlen wie die Beamten. Deshalb spricht GEW-Verhandlungsführer Andreas Gehrke von einer «Provokation».

Nicht weniger verfahren ist der Streit um die betriebliche Altersvorsorge. Bullerjahn meint nicht zu Unrecht: Sämtliche Rentenkassen ächzen unter dem Älterwerden der Gesellschaft. Also müsse etwas geschehen. Die Gewerkschaften monieren: Die Länder wollten den Beschäftigten ans Geld - und unterm Strich die ausgezahlten Leistungen beschneiden.

Nun ist die betriebliche Altersvorsorge im öffentlichen Dienst besonders wichtig. Bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder sind rund 1,9 Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes versichert. Die Anstalt zahlt rund 1,2 Millionen Menschen eine monatliche Rente aus.

Die Länder wollen die Schuldenbremse einhalten und Geld auch für Infrastruktur und anderes übrig behalten. Die Gewerkschaftsführer wollen ihrerseits Erfolge sehen. Schließlich gibt es auch hier Föderalismus - sie müssen in ihren Landesgliederungen zeigen, was sie können. Weitergehen wird es mit dieser Tarifrunde in Potsdam am 16. und 17. März. Und wahrscheinlich auch danach noch ein mehr oder weniger langes Weilchen.