Analyse: Schwarz-Roter Klammer-Kampf

Andrea Nahles sagt nur ein Wort: «Schlafen». Dann steigt die SPD-Generalsekretärin nach elf Stunden Verhandlungen um kurz nach eins in ein Taxi und entschwindet in die Nacht.

Analyse: Schwarz-Roter Klammer-Kampf
Maurizio Gambarini Analyse: Schwarz-Roter Klammer-Kampf

SPD-Chef Sigmar Gabriel ruft auf die Frage, ob alles geschafft sei, in die Kamerascheinwerfer: «Wir sind geschafft!» Und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kündigt an, noch lesen zu wollen. Den neuen Entwurf für den Koalitionsvertrag? Die Unions-Spitze verlässt die CDU-Zentrale über die Tiefgarage in Limousinen.

Wie zu hören ist, haben die Vielleicht-Koalitionäre engagiert bis zum frühen Dienstagmorgen an den offenen Punkten gearbeitet. Aber der Durchbruch ist vertagt auf die Nacht zu Mittwoch. So hofft man. 177 Seiten ist der erste Entwurf für den Koalitionsvertrag lang. 24 Mal taucht das Wort strittig auf. Von Maut über Mütterrente bis zum Mindestlohn wimmelt es von Klammern, zwischen denen die Vorbehalte, Ablehnung und Gegenvorschläge beschrieben werden. Erst ohne diese Klammern ist der Vertrag fertig. Was auffällt: Besonders bürgernah ist das Werk nicht geschrieben, auch ein Leitmotto, ein einigendes Thema für das Bündnis fehlt bisher. Ebenso die Kabinettsaufteilung.

Einer der ersten an der CDU-Zentrale ist am Montag Thomas Oppermann. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion und Ministeranwärter gehört zu den Optimisten in Sachen großer Koalition. Er glaubt an einen guten Vertrag. Auf «90 zu 10» schätzt Oppermann dann die Chancen für ein positives Votum der SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag ein. Doch ob der Vertrag für die SPD so gut ausfallen wird, das ist die große Frage.

CSU-Chef Horst Seehofer macht nochmals klar, dass der finanzielle Spielraum begrenzt sei: keine neuen Steuererhöhungen. Klar scheint, dass der Wunsch der Union nach höheren Renten für Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben, erfüllt werden wird. Die SPD pocht im Gegenzug auf eine abschlagsfreie Rente ab 63 für Bürger, die 45 Jahre Beiträge gezahlt haben. Schon das könnte einen erklecklichen Teil der neuen Ausgaben verschlingen, die insgesamt auf maximal 15 Milliarden Euro pro Jahr gedeckelt werden sollen.

Bei der von der CSU gewünschten Pkw-Maut gibt es im Entwurf noch keine Hinweise, wie sie mit Europarecht vereinbar ist, wie Deutsche im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet und Mehreinnahmen garantiert werden können. Die SPD wird einen gesetzlichen Mindestlohn bekommen, mit 8,50 Euro, aber womöglich einer regional gestaffelten Einführung, um gerade in Ostdeutschland nicht für Job-Verluste zu sorgen. Die Union pocht im Vertragsentwurf auf Ausnahmen für Rentner, Langzeitarbeitslose im ersten Jahr einer neuen Beschäftigung, Erntehelfer sowie für Zeitungsausträger.

Über die Verteilung der wohl 14 Ministerien entscheiden die drei Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) unter sechs Augen. Nicht nur der Ressortzuschnitt, sondern auch die Namen sollen am Mittwoch mit dem Koalitionsvertrag vorgelegt werden. Zumindest für die Unions-Seite, bei der SPD ist es noch unklar. Auch hier dominiert die Sorge vor dem Votum der Basis, schließlich sollen Inhalte und nicht die Posten im Fokus stehen.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warnt vor zu viel Optimismus: Die Gespräche könnten in die Verlängerung gehen. Puffer nach hinten gibt es aber kaum, weil das SPD-Mitgliedervotum anlaufen muss, wenn Merkel als wiedergewählte und nicht nur geschäftsführende Kanzlerin die Neujahrsansprache halten soll. Die Union hat dank der möglichen schwarz-grünen Koalition in Hessen ein zusätzliches Faustpfand, auch wenn Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) erklärt, dass die Verhandlungen in seinem Land und im Bund zwei unterschiedliche Dinge seien.

Merkel sandte kurz vor der wohl vorletzten Verhandlungsrunde noch vom Gewerkschaftstag der IG Metall weitere Kompromisssignale an die SPD. Unter großem Beifall bezeichnet sie Werkverträge als neues «potenzielles Missbrauchsfeld». Mit der SPD werde man Regelungen dazu «sicher vereinbaren». Ebenso werde die Leiharbeit mit Blick auf Dauer und gleicher Bezahlung gemeinsam geregelt.

«Es ist ein Geben und Nehmen», meint Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit. Gerade die SPD muss, sollte der Durchbruch klappen, rasch umschalten und die Koalition positiver als bisher verkaufen. Denn ohne Aufbruchstimmung und Überzeugungsarbeit, warum «Opposition Mist ist», wie es Franz Müntefering einst sagte, könnte Oppermanns «90-10»-Wette in die Hose gehen.