Analyse: Seehofers Pessimusmus gegen Merkels Mut

Zwei Welten. In einer Union. Hier die CDU mit Parteichefin Angela Merkel, die mit ihrem «Wir schaffen das» bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise mutig ein Zeichen gesetzt hat. Auf der anderen Seite die CSU, die Schwesterpartei.

Analyse: Seehofers Pessimusmus gegen Merkels Mut
Sven Hoppe Analyse: Seehofers Pessimusmus gegen Merkels Mut

Ihr Vorsitzender Horst Seehofer spricht im «Spiegel» öffentlich vom Scheitern: «Wir kommen bald in eine nicht mehr zu beherrschende Notlage.» Ein Riss geht durch die Union. Jetzt, da sie so dringend Zusammenhalt braucht.

Die maßgeblich von Merkel betriebene Öffnung der Grenzen für Tausende Flüchtlinge am vorigen Wochenende hat gezeigt, wie sich eine Stimmung im Land drehen kann, wenn die Regierung vorangeht. In wenigen Tagen wandelt sich das Bild vom ach so ängstlichen Deutschen zum offenherzigen Helfer. Das vergleichsweise reiche Deutschland ist bereit, zu geben. Der oft emotionslos wirkenden Kanzlerin fliegen seither im In- und Ausland die Herzen zu. Vergessen die deutsche Botschaft der 1990er Jahre: Das Boot ist voll.

Nach außen versucht Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Freitag, so ruhig wie möglich auf die Seehofer-Attacke zu reagieren. Sie verweist darauf, dass er zusammen mit Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel am vorigen Sonntag «in großer Einigkeit» den neuen Kurs in der Flüchtlingspolitik im Koalitionsausschuss beschlossen habe. Die CDU aber ist alarmiert. In einer derartigen Bewährungsprobe für ein Land dürfe die Regierung nicht wanken, heißt es.

Dabei ist es keineswegs so, dass die Christdemokraten nicht ebenfalls besorgt sind und vielleicht sogar ein wenig Angst vor der eigenen Courage bekommen - beziehungsweise vor der Courage der Vorsitzenden. Aber Seehofer hätte im Interesse von Union, Regierung und Land vorsichtiger formulieren müssen, verlautet aus der Parteispitze.

Der aber haut drauf. Zu Merkels Entscheidung, die Flüchtlinge - die meisten von ihnen Syrer - aus Ungarn nach Deutschland fahren zu lassen, sagt er: «Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen.» Dafür lädt er Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban nach Bayern ein. Den Mann, der sich als Anti-Europäer präsentiert.

Bayerns Finanzminister Söder (CSU) sieht im «Münchner Merkur» die «kulturelle Statik» in Deutschland bedroht. Und Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) behauptet in der «Passauer Neuen Presse» gar: «Wir haben die Kontrolle verloren.» Unter den Flüchtlingen sind nach seiner Vermutung auch IS-Kämpfer. Das alles dürfte vielen Menschen in Deutschland Angst machen.

Und genau das will die Merkel-CDU verhindern. Innenministeriumssprecher Tobias Plate sagt, es sei nicht hilfreich, «wenn man jetzt gegenüber flüchtenden Menschen den Generalverdacht äußert, dass Terroristen in großer Zahl unter ihnen seien. Das sind Menschen, die aus Angst und Furcht um ihr Leben ihre gesamte Habe zurückgelassen haben, die teilweise Furchtbares erlebt haben».

Merkel redet die Sorgen nicht klein und beschönigt sie auch nicht. Sie fordert eine faire Verteilung der Flüchtlinge in Europa, kündigt konsequente Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber an und ermahnt die Bleibenden, dass sie sich an deutsche Regeln zu halten hätten.

Eigentlich steht die CSU ja seit langem fest an der Merkels Seite - so fest, dass die Partei als «Kanzlerinnenhilfsverein» verspottet wurde. Doch Bayern kommt mit der Flüchtlingsaufnahme zunehmend an seine Grenzen - auch, weil sich bis zuletzt noch keine weitere Stadt in Deutschland bereiterklärt hatte, die Verteilung von Flüchtlingen mit zu übernehmen und damit München zu entlasten. Auch deshalb findet die CSU derart deutlich Töne gegenüber Merkel. Denn so gern Seehofer Merkels Erfolge teilt - Risiken und negative Auswirkungen der Bundespolitik möchte er nicht gern ausbaden.

40 000 Flüchtlinge sind seit einer Woche in Bayern angekommen. Und allein an diesem Wochenende werde die Ankunft von weiteren 40 000 erwartet - sagt Außenminister Frank-Walter Steinmeier, SPD. Und hier zeigt sich der Unterschied. Steinmeier spricht davon, dass die deutschen Möglichkeiten «immer enger» würden. Im Kern benennt die SPD die Probleme wie die CSU - nur, sie spitzt eben nicht noch mehr zu.

Noch ist eine deutliche Mehrheit der Bürger laut ZDF-«Politbarometer» mit der jetzigen Flüchtlingspolitik einverstanden: 66 Prozent. Auch die derzeit unangefochtene Kanzlerin braucht den Rückhalt der Bevölkerung. Sie sagt immer, Angst sei ein schlechter Ratgeber. Darüber muss sie nun mit Seehofer sprechen.