Analyse: Sigmar Gabriel zwischen Kampf und «Quatsch»

Sigmar Gabriel kämpft. Erst mit der Union um einen Koalitionsvertrag mit sozialdemokratischem Anstrich. Dann an der Basis um die Zustimmung der 475 000 SPD-Mitglieder zur großen Koalition.

Analyse: Sigmar Gabriel zwischen Kampf und «Quatsch»
Kay Nietfeld;von Jutrczenka Analyse: Sigmar Gabriel zwischen Kampf und «Quatsch»

Und am Ende des langen Tages auch noch mit Marietta Slomka. «Lassen Sie uns den Quatsch beenden», schleudert er der Moderatorin des ZDF-«heute journal» am Donnerstagabend entgegen, als sie immer wieder von verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Mitgliedervotum spricht. Er nennt das «Blödsinn.»

Er wolle gerne den Verfassungsrechtler kennenlernen, der mehr innerparteiliche Demokratie für verboten halte. Schließlich entscheide dieses Mal aus Sorge vor einem Zerreißen der SPD nicht ein Parteitag, sondern die gesamte Mitgliedschaft über den Vertrag. Die Legitimationsbasis werde sozusagen erweitert. Wo liege da das verfassungsrechtliche Problem? Slomka argumentiert mit einer Einschränkung des freien Mandats der SPD-Abgeordneten im Bundestag.

Aber wo werden sie eingeschränkt? Schließlich geht es nicht um ein Votum über eine Zustimmung zur Agenda 2010, Euro-Hilfen oder zu einem Bundeswehreinsatz. Sondern darum, ob die Partei in eine Koalition geht, nach deren Ende sie beim letzten Mal bei 23 Prozent gelandet ist. Wobei dies vor allem selbstverschuldet war. Das Erscheinungsbild war schwierig, vier Vorsitzende wurden 2005 bis 2009 verschlissen.

Für manche mag Gabriel dünnhäutig gewirkt haben, bei seinem Wortduell mit Slomka. Es ist aber auch ein menschlicher Moment - nach harten Tagen.

Dienstagmorgen hat er um 1.00 Uhr die CDU-Zentrale mit den Worten «Wir sind geschafft» verlassen. Sieben Stunden später sitzen schon wieder die SPD-Verhandler zusammen. Am Mittwochmorgen, nach fast 22 Stunden Koalitionsfinale - erst Beratungen SPD-intern, dann mit der Union - geht Gabriel nicht ins Bett. Sondern lässt sich um 6 Uhr 280 Kilometer nach Goslar fahren und frühstückt dort mit seiner Frau, die Geburtstag hat. Dann macht er sich kurz frisch und fährt zurück nach Berlin, wo um kurz vor zwölf der Koalitionsvertrag vorläufig unterzeichnet und in einer Pressekonferenz vorgestellt wird. Es folgen eine Vorstandssitzung, zwei Telefonschalten mit 300 SPD-Funktionären und abends noch die Fraktionssitzung. Donnerstag dann geht es nach Hessen, um auf einer Regionalkonferenz in Hofheim für eine Zustimmung der Basis zu werben.

32 SPD-Basiskonferenzen will die Führung bis 9. Dezember absolvieren, denn vom 6. bis 12. Dezember dürfen die Mitglieder per Briefwahl über den Vertrag abstimmen. In Hofheim listet Gabriel die Erfolge auf: 8,50 Euro Mindestlohn, Rente mit 63 Jahren bei 45 Versicherungsjahren, weniger Zeit- und Leiharbeit, Mietpreisbremse. Man habe fast alle Forderungen der Gewerkschaften «einschließlich der Kommafehler» in den Vertrag übernommen, sagt er.

Gerade am Mindestlohn von 8,50 Euro entzündet sich die Debatte. Wenn man das Kleingedruckte im 185-Seiten-Vertrag liest, soll er in vollem Umfang erst 2017 kommen. So sei diese Lohnuntergrenze «ein leeres Versprechen», kritisiert eine ehemalige Bankkauffrau und Betriebsrätin in Hofheim. Ein Genosse ereifert sich, er wolle «das Verbrechen nicht mittragen», den Mindestlohn auch nur ein Jahr zu verzögern.

Je länger der Abend aber dauert, desto mehr hat Gabriel die Genossen auf seiner Seite. Die Befürworter gewinnen leicht die Oberhand. Gabriel sagt am Ende: «Ich bin sicher: Die SPD wird zustimmen.» Seine Argumentation zu den schlechten Erfahrungen mit der letzten großen Koalition: «Wir kommen dann in Schwierigkeiten, wenn wir selber Blödsinn machen.» Dann folgt das Interview mit dem ZDF.

Schon als Slomka gleich zu Beginn von ziemlichem Gegenwind in Hofheim spricht, kontert Gabriel: «Dann müssen Sie hier nicht zugehört haben. (...) Hier gab's eine große Zustimmung zu dem, was wir machen, aber das hat man vielleicht in Mainz nicht hören können.» Dann führt er den designierten FDP-Chef Christian Lindner ins Feld, der den Koalitionsvertrag als sozialdemokratisches Programm bezeichnet habe. Und irgendwann fallen er und Slomka sich immer wieder ins Wort. Gabriel unterstellt ihr, Sozialdemokraten das Wort im Munde rumzudrehen.

Letztlich kann Gabriel das Interview sogar helfen, die Partei schart sich um ihn. Je stärker der Chef ist, desto besser scheinen die Aussichten beim Votum zu sein - schließlich wissen alle, dass bei einem Nein der Mitglieder der Vorsitzende weg wäre. Förderlich dürfte auch sein, dass Wirtschaft, FDP und Teile der Union harsche Kritik am Koalitionsvertrag üben. Denn das könnte bei der Basis als Beleg dafür gelten, dass Gabriel der Union ganz schön was abgehandelt hat.