Analyse: Sondierung mit Dissonanzen

Es ist kurz nach Mitternacht, als CSU-Chef Horst Seehofer in die Nacht entschwindet. Auf die Frage, ob die Atmosphäre mit den sieben Verhandlern der SPD gut gewesen sei, sagt er nur: «Acht Stunden sind anstrengend.»

Analyse: Sondierung mit Dissonanzen
Kay Nietfeld Analyse: Sondierung mit Dissonanzen

Zwischendrin soll es auch mal gerappelt haben, Seehofer spricht von einem «Auf und Ab». Das gehört wohl dazu, wenn es um die Frage geht, mit wem man vier Jahre lang Deutschland regieren will. Anscheinend war es so anstrengend, dass am Ende beinahe ein Lapsus passiert wäre.

Zunächst hieß es beiderseits, Union und SPD hätten eine dritte Sondierungsrunde vereinbart. Dann schoben die Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD, Hermann Gröhe, Alexander Dobrindt und Andrea Nahles vor den Mikrofonen aber nach, erst müsse man die zweite Sondierung von Union und Grünen am Dienstagabend abwarten.

Offenbar hatte man des Nachts nicht mehr so ganz auf dem Schirm, dass Schwarz-Grün ja theoretisch möglich ist. Auch wenn auf allen Seiten gemutmaßt wird, dass das zweite Sondierungsgespräch von Union und Grünen am Dienstagabend scheitert. Vor allem die Äußerungen der Grünen selbst, aber auch von Unions- und SPD-Politikern deuteten darauf hin, dass sie nicht an ein solches Bündnis glauben.

Gröhe kündigte an, die Union werde am Mittwoch über die dritte Sondierungsrunde am Donnerstag entscheiden, «ob es dazu kommt, mit wem es dazu kommt». Dobrindt meinte: «Das ist die Woche der Klarheit.» Aber auch: «Man muss feststellen, es ist noch einiges an Nebel vorhanden.» Es gebe noch keine Vereinbarungen mit der SPD. Aber die Union signalisiere Gesprächsbereitschaft.

Die Union weiß, dass die SPD-Spitze konkrete Ergebnisse und Erfolge braucht, wenn sie ihren Parteikonvent am Sonntag von Verhandlungen über eine große Koalition überzeugen will. Nahles sagte: «Wir würden uns Gesprächen nicht verweigern.» Aber auch: «Wir können noch keine Empfehlung an den Konvent geben.»

Zum Leuchtturmprojekt für die SPD hat sich der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro herauskristallisiert - das SPD-Schlüsselthema im Wahlkampf. Aus 40 000 Ideen von Bürgern für das SPD-Wahlprogramm war bei einem Bürgerkonvent der Mindestlohn zum wichtigsten Ziel gewählt worden. Nahles nannte kurz vor dem zweiten Treffen mit der Union die Einführung als rote Linie für ein Bündnis.

Im Wahlprogramm stand klar, es solle keine Abstufungen zwischen Ost und West geben: «Der Mindestlohn von 8,50 Euro muss in jedem Fall gewährleistet sein.» 20 Prozent aller Ostdeutschen arbeiteten für Löhne von unter 8,50 Euro pro Stunde. Die Bruttolöhne lägen je nach Branche 15 bis 45 Prozent unter Westniveau. «Auch deshalb brauchen wir einen in Ost und West einheitlichen Mindestlohn.»

Nach einer erstmaligen gesetzlichen Festlegung könnte aus SPD-Sicht eine aus Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Wissenschaftlern bestehende Mindestlohnkommission über weitere Erhöhungen befinden. Viel Spielraum für Kompromisse gibt es nicht - doch vielleicht steht am Ende das von Thüringen bereits dem Bundesrat vorgeschlagene Modell, bei dem eine Kommission schon die Starthöhe festgelegt.

Die Union wehrt sich gegen die Vorstellung, dass sich der Staat in die Belange von Arbeitgebern und Arbeitnehmern einmischt und vorab eine Mindestlohnhöhe festlegt. Nach Ansicht vieler in der Union sind 8,50 Euro gerade in Teilen Ostdeutschlands zu hoch.

Besonders umstritten in der Runde war aber nicht der Mindestlohn, sondern das Thema Steuern und Finanzen. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) soll Merkel entgegengeschleudert haben, dass man so keine Verhandlungen führen könne. Auslöser war wohl eine Provokation Dobrindts: Kraft solle erst mal ihren Landeshaushalt in Ordnung bringen. Seehofer sagte an die Adresse der SPD: «Die Finanzwelt ist immer begrenzt. Die Bedürfniswelt ist unbegrenzt. Und dieses Grundgesetz wird keine Regierung aufheben können.»

Dennoch stehen die Signale auf Schwarz-Rot. Die Gespräche seien so intensiv gewesen, dass sie schon fast wie Verhandlungen anmuteten. Sollte es am Donnerstag zu einer dritten Runde von Union und SPD kommen, ist aber auch klar: Wenn die SPD-Kommission dem Parteikonvent am Sonntag mit 200 Delegierten nicht etwas Greifbares anbieten kann, droht ein Nein. So ist es ein schmaler Grat für alle.

Das nächtliche Ringen verlangte allen viel ab. Nahles erinnerte sich noch an die Koalitionsverhandlungen 2005 mit der Union. Da habe es wenigstens Alkohol gegeben. «Heute war da echt nix.»