Analyse: US-Haushaltsstreit eskaliert

In Washington gehen die Lichter aus. Einsam schleicht ein Taxi durch die leer gefegten Hauptstraßen der Stadt, in der Finsternis blinken die Ampeln.

Analyse: US-Haushaltsstreit eskaliert
Michael Reynolds Analyse: US-Haushaltsstreit eskaliert

Nur die strahlend weißen Säulen des Kapitols sind in dieser Nacht noch hell erleuchtet, wo der Kongress einen heiklen, fast schon historischen Schritt gewagt hat: die Stilllegung der öffentlichen Verwaltung. Damit gehen nicht nur in der Metropole die Lichter aus, sondern in den ganzen USA.

Nicht weniger als rund 800 000 Menschen müssen ab sofort einen unbezahlten Zwangsurlaub antreten, weil die heillos zerstrittenen Mitglieder des Kongresses sich in ihrer nächtlichen Sitzung nicht auf einen Haushalt einigen konnten. Sie redeten und redeten, stellten Anträge, gaben Stimmen ab, traten vor die Presse. Doch je länger diskutiert, erklärt und gestritten wurde, desto näher rückte die bedrohliche «Stunde Null»: Um Mitternacht, dem Glockenschlag zum 1. Oktober, begann in der größten Volkswirtschaft der Welt das neue Haushaltsjahr. Allerdings ohne einen gültigen Haushalt.

Aufgebracht, mitunter wütend machten die Abgeordneten ihrem Ärger in der nächtlichen Debatte Luft. «Das ist verrückt!», rief der sichtlich empörte James Moran, Demokrat aus Virginia, den Mitgliedern der Parlamentskammer zu. «Unsere Gründer wären beschämt über das, was aus dem Kongress geworden ist», wetterte er. «Dieser Wahnsinn muss aufhören», bekräftigte die Demokratin Rosa DeLauro.

Als «Geiselnahme» bezeichnete die Abgeordnete Barbara Lee das, was die Republikaner zur Abstimmung brachten: Einen Gesetzentwurf, mit dem die Regierung zwar einige Wochen finanziert würde, der zugleich aber der Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama verzögern und damit fürs Erste auf Eis legen würde.

Allen war klar, dass solch eine Vorlage es nicht durch den mehrheitlich von Demokraten besetzten Senat schaffen würde. Obama selbst hatte für diesen Fall gar mit einem Veto gedroht.

Doch unter stetigem Druck des rechten Flügels der Republikaner steuerte das Abgeordnetenhaus immer weiter auf den Finanzkollaps zu. Fast absurd wirkte der Vorschlag der «Grand Old Party» knapp eine Stunde vor Mitternacht, beide Seiten vermitteln zu lassen - als ließe sich der seit Wochen schwelende Streit in weniger als 60 Minuten beilegen. Und so schlug den Streithähnen das letzte Stündlein.

«Dies ist kein guter Abend», sagte die Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi sichtlich gefasst. John Boehner, der republikanische Parlamentspräsident, stellte klar: «Hier geht es nicht um mich und nicht um die Republikaner im Kongress.»

Nicht nur Hunderttausende Amerikaner trifft der «Shutdown» hart. Unzählige Touristen stehen nun vor beliebten Museen oder Nationalparks vor verschlossenen Türen. Auch einige US-Konsulate und Botschaften könnten geschlossen bleiben, teilte das Außenministerium mit. Als die Regierung vor 17 Jahren schon einmal lahmgelegt wurde, blieben zwischen 20 000 und 30 000 Visumanträge täglich unbearbeitet.

Den größten Schaden im Gezerre dürfte allerdings die US-Politik selbst nehmen. 26 Prozent der Amerikaner sind «wütend» auf die Regierung und 51 Prozent «frustriert», wie das Pew Research Center in seiner jüngsten Umfrage herausfand. Lediglich 17 Prozent der Befragten erklärten, dass sie grundsätzlich mit der Arbeit der Regierung zufrieden seien. Auch für Unternehmen, die von öffentlichen Aufträgen leben, sieht es nun düster aus. Als Erkenntnis aus dem nächtlichen Zank bleibt, das alle Beteiligten verlieren.