Analyse: Warten auf Merkels Entscheidung

Angela Merkel ist im Ausland schon auf Fotos als Nazi-Braut in SS-Uniform oder mit Hitlerbart verunglimpft worden. Beschwert hat sie sich nicht. Sie bucht so etwas unter freier Meinungsäußerung ab.

Analyse: Warten auf Merkels Entscheidung
Michael Kappeler Analyse: Warten auf Merkels Entscheidung

Ob sie sich nun vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mehr Zurückhaltung wünschte, der eine Strafverfolgung des Satirikers Jan Böhmermann wegen eines beleidigenden Gedichts fordert? Die Kanzlerin beantwortet diese Frage in einer Pressekonferenz nicht. Sie hebt nur erneut die Freiheit von Meinung und Kunst in Deutschland hervor. «Diese Grundwerte gelten unbeschadet aller politischen Probleme, die wir miteinander besprechen», sagt sie mit Blick auf den mit der Türkei geschlossenen Flüchtlingspakt.

Merkels Dilemma ist auch nicht kleiner geworden, nachdem Erdogan neben dem förmlichen Wunsch der Türkei nach Bestrafung Böhmermanns auch noch als Privatmann Strafantrag gestellt hat. Denn das deutsche Strafrecht schreibt vor, dass die Bundesregierung im Falle eines Strafverlangens aus dem Ausland wegen «Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten» die Staatsanwaltschaft erst zur Strafverfolgung ermächtigen muss - oder es eben nicht tut.

Das sei eine Schutzfunktion, sagt der Kölner Strafrechtsprofessor Michael Kubiciel der Deutschen Presse-Agentur. So solle verhindert werden, dass ausländische Staatsoberhäupter eine Strafanzeige als «politisches Kampfinstrument» nutzen. Würde sich die Regierung quasi wegducken, würde diese Schutzfunktion ausgehebelt, sagt Kubiciel. Merkel komme um diese heikle Entscheidung also nicht herum.

Die Kanzlerin versichert, dass ihre Regierung das türkische Ansinnen sorgfältig prüfe. In einer nichtöffentlichen Unionsfraktionssitzung sagt Merkel nach Teilnehmerangaben später: «Es muss wohl bedacht werden.» Viele Vergleiche gibt es nicht. Auch Experten im Kanzleramt müssen erst einmal recherchieren, welche ähnlichen Fälle es bisher gab und wie da entschieden wurde.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt mahnt: «Ich glaube, dass wir das Ganze nicht überhöhen sollten. Das soll sich nicht zu einer Staatsaffäre ausweiten. Wir haben in unserem Land Meinungs- und Pressefreiheit.» Das ist als klare Ansage an Erdogan zu verstehen.

Im Fall Böhmermanns geht es um die Frage, ob sein Gedicht über den türkischen Staatspräsidenten erlaubte Satire oder eine strafbare Beleidigung war. Sein Text handelt unter anderem von Sex mit Tieren und Kinderpornografie. Außerdem transportiert er Klischees über Türken. Böhmermann hatte, bevor er das Gedicht vortrug, selbst ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dies ein praktisches Beispiel für eine in Deutschland verbotene Schmähkritik sei.

Im Fall von Beleidigungen ausländischer Staatsoberhäupter kann das Strafmaß höher ausfallen. «Hintergrund ist, dass diplomatische Beziehungen nicht durch eine Beleidigung gefährdet werden sollen», sagt der Würzburger Strafrechtsprofessor Eric Hilgendorf der dpa.

Kubiciel mahnt, wichtig sei heute noch ein weiteres Schutzgut: die Grundrechte desjenigen, gegen den ermittelt werden soll. Nach Ansicht des Strafjuristen muss die Regierung prüfen, ob das «Schmähgedicht» von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Ist es das, dürfe sie die Staatsanwaltschaft nicht zur Strafverfolgung ermächtigen. «Dann soll man dem Herrn Böhmermann dieses Verfahren der Staatsanwaltschaft ersparen.» Nun ist das nicht immer einfach zu klären.

Gerade im Fall von Böhmermanns vulgären Reimen gehen die Meinungen weit auseinander, ob das Kunst oder doch nichts weiter als eine Beleidigung ist. In so einem Grenzfall müsse die Bundesregierung den Fall vor die «normalen Instanzen» kommen lassen - Staatsanwaltschaft, Gericht und im Zweifel auch das Bundesverfassungsgericht, sagt Kubiciel. Der private Strafantrag Erdogans dürfte Merkel schon deshalb nicht aus der Misere helfen, weil fraglich sei, ob Erdogan das Gedicht überhaupt als Privatperson treffe. Die ganze Aufregung und Dimension zeigten vielmehr, dass es um ihn als Staatschef gehe.

Die SPD schlägt nun vor, die Sondervorschriften für eine Beleidigung von Staatsoberhäuptern gleich ganz abzuschaffen. Darüber könne der Bundestag schon Ende April entscheiden. Auf diese Weise würde der Regierung eine Entscheidung erspart. Außerdem sei die Vorschrift «antiquiert», sagt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Und: «Die Ehre eines Staatsoberhauptes ist uns genauso wichtig wie die Ehre eines normalen Staatsbürgers.»

In der Union gibt es Stimmen, dass die Regierung die Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung ermächtigen solle. Damit hielte sie sich klar an das Gesetz und überlasse die Entscheidung der Justiz. Hilgendorf hält es durchaus für möglich, dass Böhmermann im Falle eines Verfahrens auch bestraft werden würde.

Im Auswärtigen Amt besteht Unbehagen beim Gedanken an ein Strafverfahren. «Wir sind skeptisch, ob das Strafrecht der richtige Weg sein kann», verlautet aus dem Umfeld von Minister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Das sieht auch Kubiciel so: «Gerade im Bereich der Meinungsfreiheit sollte das Strafrecht das letzte Mittel sein.»