Analyse: Weisheiten von Brandt und Adenauer

Es ist vollbracht. Der schwarz-rote Koalitionsvertrag ist besiegelt. Am Dienstag ist Kanzlerin-Wahl. An dem Ergebnis wird abzulesen sein, wie geschlossen die neue Koalition zu Beginn wirklich ist.

Analyse: Weisheiten von Brandt und Adenauer
dpa Analyse: Weisheiten von Brandt und Adenauer

SPD-Chef Sigmar Gabriel findet, dass das Zitat des ersten Kanzlers der Bundesrepublik und großen CDU-Vorsitzenden Konrad Adenauer vor allem auf die Sozialdemokraten zutrifft. «Wenn zwei Menschen immer die gleiche Meinung haben, taugen beide nichts», hatte die amtierende Kanzlerin Angela Merkel zuvor Adenauer zitiert - als Wegweisung für möglichen Zwist in der großen Koalition.

Gabriel versichert der CDU-Chefin, dass sie da bei der SPD keine Angst zu haben brauche: «Zwei Leute, die immer gleicher Meinung sind, finden Sie bei uns nicht.» Horst Seehofer empfiehlt seine CSU noch als verlässlichen - wenn auch eigenständigen - Partner. Dann unterzeichnen die drei endgültig den schwarz-roten Koalitionsvertrag.

Bei dem kleinen Festakt im Paul-Löbe-Haus, in dem sonst die Bundestagsausschüsse tagen, versichert Merkel abermals, dass nun eine große Koalition für große Aufgaben starte. Wie bestellt scheint draußen im Berliner Winter nach vielen düsteren und nebligen Tagen strahlend schön die Sonne.

Merkel hebt mit einem für sie typischen verschmitzten Lächeln hervor, dass sich Union und SPD während der Koalitionsverhandlungen «sogar zugehört und sogar dazugelernt» hätten. Es ist aber kein Geheimnis, dass Merkel schon seit ihrer ersten großen Koalition gut mit Gabriel auskommt.

Vermutlich besser als mit dem sehr viel jüngeren vorherigen FDP-Vizekanzler Philipp Rösler in der schwarz-gelben Koalition. In vier Jahren solle es den Menschen in Deutschland «noch besser gehen» als nach der Regierung von Union und FDP - die neue Regierung werde das Ziel solide Finanzen, Wohlstand und soziale Sicherheit verfolgen - eine bereits oft von Merkel gemachte Ankündigung. Mindestens fünf Projekte muss die neue Regierung dafür bewältigen: Energiewende, Rentenverbesserungen, Mindestlohn, Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und Euro-Stabilisierung.

An diesem Dienstag muss aber erst einmal der letzte Akt der Regierungsbildung aufgeführt werden: die Wiederwahl Merkels zur Bundeskanzlerin, ihre Vereidigung und die Vereidigung des Kabinetts.

Merkel bleibt vorsichtig. Die neue große Koalition hat eine riesige Mehrheit von mehr als 80 Prozent im Bundestag. Dennoch spricht die 59-Jährige von ihrer «voraussichtlichen Wahl» zur Kanzlerin. Bei ihrer ersten Wahl zur Regierungschefin 2005 hatten 51 der 448 Abgeordneten von Union und SPD gegen sie gestimmt. Ein Dämpfer für die Frau mit der DDR-Biografie, die die rot-grüne Ära von Gerhard Schröder beendet hatte. 2009 versagten ihr neun Abgeordnete aus dem Wunschbündnis von CDU, CSU und FDP die Unterstützung - was kritischer war, weil das schwarz-gelbe Polster viel dünner ausfiel.

Von dem Ergebnis der Kanzlerwahl wird stets abgeleitet, wie geschlossen die neue Koalition wirklich zu Beginn der Amtszeit auftritt. Die SPD hat sich in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU gut geschlagen, viele und wichtige Ministerien bekommen und sozialdemokratische Schwerpunkte gesetzt, obwohl sie der Wahlverlierer war. Während SPD-Politiker wie Fraktionsvize Elke Ferner anfangs «Pickel» beim Gedanken an eine große Koalition bekamen, sieht es am Ende recht rosig für sie aus.

Die Kritik kommt nun eher aus der Union und dort sehr stark vom Wirtschaftsflügel, der vor allem die Rentenverbesserungen und den Mindestlohn beklagt. Rund 170 der 311 Unionsabgeordneten gehörten diesem Flügel an, betont der CDU-Wirtschaftsrat, der sich Chancen ausrechnet, den Koalitionsvertrag noch zugunsten von Unternehmen zu verändern. Gabriel kann natürlich nicht ohne ein Zitat von Willy Brandt die Bühne verlassen: «Politik besteht immer aus Kompromissen. Aber Kompromisse mit Sozialdemokraten seien die besseren», gab er das große Vorbild der Sozialdemokraten wieder.

Gespannt darf man sein, ob Merkels Mann, Joachim Sauer, diesmal im Bundestag sein wird, wenn seine Frau ihre dritte Kanzlerschaft antritt. Der Chemieprofessor war weder 2005 bei der ersten noch 2009 bei der zweiten Wahl zur Bundeskanzlerin auf der Tribüne des Parlaments. Vor acht Jahren hatte Merkel dazu gesagt: «Er hat sie am Fernsehen verfolgt. Manchmal sind an solchen Tagen die Geschmäcker verschieden. Aber er hat sich gefreut.»