Analyse: Zähneknirschen im US-Kongress

Die Entscheidung war auf Kante genäht. Mit nur drei Stimmen Mehrheit billigte der Auswärtige Ausschuss im US-Senat den Gesetzentwurf, auf dessen Grundlage Tomahawk-Marschflugkörper bald auf Ziele in Syrien abgefeuert werden könnten.

Analyse: Zähneknirschen im US-Kongress
Jim Lo Scalzo Analyse: Zähneknirschen im US-Kongress

Es war die erste Hürde, die Präsident Barack Obama nehmen musste, um den von ihm gewünschten Militärschlag politisch auf eine solide Basis zu stellen. Doch das knappe Votum von zehn zu sieben Stimmen, darunter drei «Ja»-Stimmen aus dem gegnerischen Lager der Republikaner, war alles andere als ein klares Signal an den Präsidenten.

Auch in den kommenden Tagen dürfte sich der Kongress an der Syrien-Resolution die Zähne ausbeißen. Schon die Senatoren feilten an dem Papier des Weißen Hauses herum. Während entschiedene Unterstützer und Gegner ihrer Meinung in klaren Worten Luft machten, scheint sich ein Großteil der Abgeordneten noch nicht entschieden zu haben, wie eine Grafik der «Washington Post» zeigt.

Geradezu penibel wirkte bei der stundenlangen Debatte der Vorschlag eines Senators, den Militärschlag im Wortlaut nicht mehr «angepasst» zu nennen, wie im Entwurf des Weißen Hauses vorgesehen, sondern «bestimmt». Irgendwie schien es, als solle der möglichst exakte Wortlaut des Dokuments alle Zweifel an einem militärischen Vorgehen in dem Bürgerkriegsland ausräumen. Der Demokrat Edward Markey verheimlichte seine Unsicherheit bei der Abstimmung gar nicht erst. Er enthielt sich.

Obama wirbt dieser Tage vehement um Unterstützung für seinen Syrien-Kurs. Die tagelangen Debatten mit Beratern und Politikern dürften an seiner Entschlossenheit genagt haben, wegen des mutmaßlichen Einsatzes von Chemiewaffen im Bürgerkrieg nun gegen das syrische Regime militärisch vorzugehen. Obama, der den Einsatz von Giftgas im August als «rote Linie» bezeichnet hatte, verwies auf einer Pressekonferenz in Stockholm darauf, nicht er habe diese Grenze gezogen, sondern die ganze Welt. Nicht seine eigene Glaubwürdigkeit stehe auf dem Spiel, sondern die der internationalen Gemeinschaft.

Weil 48 Prozent der Amerikaner einer Umfrage des Pew-Instituts zufolge gegen einen solchen Syrien-Einsatz sind und nur 29 Prozent dafür, hofft der Präsident auf politische Rückendeckung im Kongress. Auch die Kosten des Einsatzes, die Generalstabschef Martin Dempsey auf «mehrere zehn Millionen Dollar» bezifferte, lassen kritische Stimmen laut werden. Überraschend teilte Außenminister John Kerry mit, dass einige arabische Staaten erklärt hätten, sich an den Kosten der US-geführten Militärintervention zu beteiligten.

Um nicht als Mann leerer Versprechungen dazustehen, könnte Obama auch bei einem «Nein» aus dem Kongress das Kommando erteilen, Syrien zu beschießen. Dass diese Hintertür offen bleibt, hat Kerry bereits klargestellt. Auch die Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sowie der einflussreiche Republikaner John McCain haben erklärt: Obamas Gang zum Kongress ist die Kür, nicht die Pflicht. Und in Stockholm ließ Obama selbst wissen, er sei der «Commander-in-Chief», der Oberbefehlshaber der Streitkräfte, und könne das Kommando erteilen. Notfalls im Alleingang.