Analyse: Bayerischer Löwe mit gestutzter Mähne

Rein mathematisch betrachtet ist alles in bester Ordnung. Dass Horst Seehofer in der neuen schwarz-roten Bundesregierung drei Ministerien für die CSU herausgehandelt hat, ist ein Erfolg.

Analyse: Bayerischer Löwe mit gestutzter Mähne
Tobias Hase Analyse: Bayerischer Löwe mit gestutzter Mähne

Denn gemessen am Prozentergebnis bei der Bundestagswahl stünden der Partei maximal zwei Ressorts zu. Von «großer Beute» sprachen Christsoziale deshalb in den vergangenen Wochen bereits zufrieden. Jetzt aber hat sich herausgestellt, welche drei Ministerien dies sind. Und da hält sich der Jubel eher in Grenzen.

Denn: Das Innenministerium, eines der wichtigsten Ministerien überhaupt, ist futsch, verloren an die große Schwester CDU. Ersatz dafür: das Entwicklungsministerium. Und das Agrarministerium wird eingedampft, es muss den wichtigen Part Verbraucherschutz abgeben.

Das Gewicht der CSU in der neuen schwarz-roten Regierung ist damit erwartungsgemäß geschrumpft. «Wir kommen zwar mit drei Hüten raus - aber die sind deutlich kleiner und schwächer», sagt ein CSU-Vorstand und klagt: «Ein klassisches Ministerium wie das Innenministerium ist eigentlich nicht zu ersetzen.» Die Zahl drei sei Seehofers größter Ehrgeiz gewesen - ohne auf das Gewicht der Ministerien zu achten.

Möglicherweise zeigt die Kabinettsbesetzung auch, dass Seehofers stärkste Zeit nach den Koalitionsverhandlungen vorbei ist. Denn auch wenn er als einer der drei Spitzen der Koalition unbestreitbar großes Gewicht in Berlin hat: Rechnerisch sind CDU und SPD im Bundestag nicht auf die CSU angewiesen - es gibt also keine Blockademöglichkeit mehr. Drohungen mit Koalitionsbruch sind da weniger eindrucksvoll.

Andererseits ist CSU-intern eine andere alte Weisheit überliefert: Hauptsache am Kabinettstisch sitzen, in welcher Funktion ist egal. «Man kann aus jedem Amt etwas machen», sagte Seehofer am Samstag.

Allein das neue Verkehrsministerium ist ein wuchtiges Ressort: Hinzu kommt die Zuständigkeit für digitale Infrastruktur - um den Preis freilich, dass der Bau-Bereich ins Umweltministerium wandert. Der bisherige CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt muss als neues Schwergewicht nicht nur die Pkw-Maut umsetzen, sondern sich um CSU-Lieblingsthemen wie Digitalisierung und Breitbandausbau kümmern. In dem Ministerium stecke schon Phantasie drin, heißt es in der CSU.

Der bisherige Amtsinhaber Peter Ramsauer scheidet aus dem Kabinett ganz aus. Am Sonntagmittag war noch unbekannt, ob Seehofer ihn an die Luft gesetzt hat oder ob Ramsauer am Ende selbst hingeworfen hat. Bekannt ist jedenfalls, dass Seehofer sehr wenig von Ramsauer hält.

Das gilt auch für den künftigen Agrarminister Hans-Peter Friedrich, den Seehofer in dessen bisheriger Funktion als Innenminister zum «Bundesbedenkenminister» ernannt hatte. Friedrich ist nun degradiert, hat aber ein Ressort inne, das für die CSU schon wichtig ist. Die bayerischen Bauern sind nach wie vor CSU-Stammklientel. Das Entwicklungsministerium dagegen kann allenfalls als Dreingabe angesehen werden. Es wird vom Schwaben Gerd Müller übernommen, der seit Jahren ein Schattendasein als Agrarstaatssekretär fristete.

Seehofer wusste schon früh, dass es schwer werden würde, das Innenministerium zu halten - deshalb hatte er den ungeliebten Friedrich bereits vor der Wahl mit einer «Jobgarantie» ausgestattet: um überhaupt eine Chance zu haben, dass das Ministerium auch weiter in CSU-Hand bleibt. Vergeblich. Dass viele in der Partei bis zuletzt davon ausgingen, die CSU könnte ihre bisherigen Ressorts behalten, ließ der CSU-Chef in den vergangenen Wochen unkommentiert laufen.

Wer welchen Posten bekommt oder nicht bekommt, erfuhren die Glücklichen und Unglücklichen erst im Laufe des Wochenendes. Wie bereits bei der Berufung des bayerischen Kabinetts praktizierte Seehofer lange erfolgreich Geheimhaltung - hielt dafür aber seine Leute hin. «Ich habe mit keinem der Betroffenen und keinem der Entscheidungsträger bis jetzt Gespräche geführt», sagte er noch am Samstagnachmittag. «Ich muss ja wissen, worüber ich mit denen rede.»