Analyse: Google zieht bei News-Website in Spanien den Stecker

Google weigert sich kategorisch, für Auszüge von Verlagsinhalten auf Google News auch nur einen Cent zu zahlen. In Spanien führt das nun dazu, dass die lokale Ausgabe Google News España dicht gemacht wird.

Analyse: Google zieht bei News-Website in Spanien den Stecker
Karl-Josef Hildenbrand Analyse: Google zieht bei News-Website in Spanien den Stecker

Am 16. Dezember wird news.google.es offline geschaltet. Zum Jahreswechsel in Spanien tritt nämlich ein Gesetz in Kraft, dass Online-Nachrichtensammler verpflichtet, eine Gebühr an Verlage und Autoren auch für Mini-Zitate und verlinkte Text-Auszüge zu zahlen. Da die Link-Gebühr weltweit gültig ist, werden Verlagsinhalte aus Spanien dann auch nicht mehr auf anderen spanischsprachigen Google-News-Seiten angezeigt, etwa in Mexiko oder Argentinien.

Für den an der Börse notierten Suchmaschinen-Giganten sieht die betriebswirtschaftliche Begründung dieser Entscheidung einfach aus: «Google News allein verdient kein Geld, weil wir dort keine Werbung anzeigen», sagte Google-News-Chef Richard Gingras. Daher sei eine Zwangsgebühr, die spanische Verleger künftig verlangen müssen, nicht tragbar.

Aus dem Google-Universum werden die Presse-Inhalte aus Spanien aber nicht komplett verschwinden, weil das neue harte Urhebergesetz in Spanien eine Lücke offen lässt. «Das Gesetz bezieht sich ausdrücklich nur auf News-Aggregatoren, nicht allgemein auf Suchmaschinen», stellte ein Google-Sprecher gegenüber der Nachrichtenagentur dpa klar. Daher würden die Artikel aus Spanien in der allgemeinen Google-Suche (google.es) auch künftig wie bisher in knappen Snippets angezeigt. «Wir reagieren in jedem Land auf die jeweilige Rechtslage.»

Mit dem Vorgehen in Spanien macht Google deutlich, dass es ganz grundsätzlich nicht bereit ist, für Inhalte Geld in die Hand zu nehmen, die im Suchindex des Netz-Giganten erfasst werden oder auf Spezial-Sites wie Google News angezeigt werden. Und wenn tatsächlich Geld fließt, dann achtet Google strikt darauf, dass dieser Vorgang nicht offiziell in einen Zusammenhang mit Diensten wie Google News gebracht wird. So wurde die Zahlung von 60 Millionen Euro an einen Fonds für Verlagsprojekte in Frankreich damit begründet, dass «digitalen Wandel in den Medien» fördern soll. Kein Wort zum vorausgegangenen Streit um Google News France.

Verleger in Deutschland wie Springer-Chef Mathias Döpfner werden nun aufmerksam die Entwicklung in Spanien beobachten. Unter der Führung des Axel Springer Verlags hatten Medienhäuser wie Madsack und Dumont, aber auch kleinere Verlage wie die Ostfriesen Zeitung, vergeblich versucht, Google zur Zahlung für die Veröffentlichung der Snippets zu bewegen. Nachdem der Internet-Konzern den in der Verwertungsgesellschaft VG Media zusammengeschlossenen Häusern angedroht hatte, sie nur noch mit Überschriften anzuzeigen, erteilten Springer und seine Verbündeten Google eine «widerrufliche Gratiseinwilligung» für die «unentgeltliche Nutzung ihrer Presseerzeugnisse». In einem Zivilverfahren will die VG Media nun klären lassen, ob Google mit seinem Vorgehen seine Marktmacht in Deutschland missbraucht hat.

Springer-Manager Christoph Keese, der den Verlag als eine Art Außenminister in der Öffentlichkeit vertritt, äußerte kürzlich in einem Blogeintrag «viel Sympathie» für das spanische Zwangsmodell. «Ich kann die Frustration über Google verstehen. Vielleicht wird das spanische Modell ja auch Vorlage für das europäische Leistungsschutzrecht, das der neue Digital-Kommissar Oettinger angekündigt hat. Wenn es so etwas gäbe, würde es uns die Arbeit in Deutschland erleichtern.»

Doch eins zu eins werden die Verhältnisse in Spanien nicht auf die Bundesrepublik übertragen werden können. Das Leistungsschutzrecht (LSR) in Deutschland unterscheidet sich nämlich in zwei Punkten wesentlich von dem Gesetz in Spanien. Zum einen erlaubt das deutsche LSR, dass Suchmaschinen «einzelne Wörter und kleinste Textausschnitte» nutzen dürfen, ohne den Verlagen Vergütungen zahlen zu müssen.

Zwar wird die lizenzfrei nutzbare Textlänge nicht exakt definiert. Die meisten Experten gehen aber davon aus, dass eine verlinkte Artikel-Überschrift nicht vergütet werden muss. Und im Gegensatz zu Spanien müssen Verleger in Deutschland auch keine Gebühr verlangen, sondern können mit Google & Co. eigene Vereinbarungen treffen.

Mit dem «Aus» für Google News Spanien macht der US-Konzern jedenfalls klar, dass er auch vor drastischen Maßnahmen nicht zurückschreckt, um sein Kern-Geschäftsmodell zu verteidigen. Und das sieht regelmäßige Zahlungen an Verlage einfach nicht vor.