Analyse: Schutz für den Staatsfeind der USA?

Reden ja, aufnehmen lieber nicht: Die Bundesregierung ist interessiert am Wissen des US-Informanten Snowden. Aber sie scheut sich, ihn nach Deutschland zu holen - aus Angst vor dem Zorn der Amerikaner. Die Russen schauen dem Gerangel mit Genugtuung zu.

Analyse: Schutz für den Staatsfeind der USA?
Anatoly Maltsev Analyse: Schutz für den Staatsfeind der USA?

Der größte Widersacher der US-Regierung wirkt nicht besonders bedrohlich. Edward Snowden ist ein kleiner, schmächtiger Mann mit blassem Gesicht und Drei-Tage-Bart. Der 30-Jährige hatte ein komfortables Leben auf Hawaii, als er noch für den US-Geheimdienst NSA arbeitete. Haus, sicherer Job, gutes Gehalt. Seit er Unmengen an geheimen Dokumenten der NSA an die Öffentlichkeit brachte, ist sein Leben deutlich unbequemer.

Die Amerikaner jagen Snowden und wollen ihn vor Gericht stellen. Fürs Erste - bis zum Sommer - hat er einen Unterschlupf in Moskau gefunden, lernt Russisch, streift ab und an mal durch die Stadt. Aber wirklich frei ist er nicht. Der Amerikaner steht unter Aufsicht der russischen Behörden. Bald muss sich Snowden nach einer neuen Bleibe umsehen. Und er zeigt ziemlich deutlich, dass er weg will.

Vor ein paar Tagen traf sich Snowden in Moskau mit dem Grünen Hans-Christian Ströbele und brachte damit neue Bewegung in die Debatte um seine Zukunft. Er gab dem Bundestagsabgeordneten mit auf den Weg, dass er den Deutschen gerne Rede und Antwort stehen würde über den Datenhunger seines Ex-Arbeitgebers. Aber nicht in Russland, sondern in Deutschland - mit Aussicht auf dauerhaften Schutz.

Eine internationale Diskussion um eine Aufnahme Snowdens hatte es schon vor Monaten gegeben. Damals zeigte sich schnell: Niemand wollte es sich mit den Amerikanern verscherzen, auch Deutschland nicht. Inzwischen hat sich die Lage etwas verändert. Neue Enthüllungen haben Groll und Misstrauen gegenüber den USA genährt - allen voran die Erkenntnis, dass US-Geheimdienstler wohl über Jahre das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört haben.

Die Bundesregierung zeigt nun Interesse an Informationen des Ex-Geheimdienstlers und ist nicht mehr abgeneigt, dass er auch mit deutschen Stellen spricht - in Moskau. Ihn für eine Aussage nach Deutschland holen und ihm hier Zuflucht gewähren? Da windet sich die Regierung, verweist auf die komplizierte Rechtslage und wiegelt ab.

Die Rechtsfragen sind tatsächlich komplex, aber nach Expertenmeinung lösbar. Deutschland könnte Snowden demnach sehr wohl auf deutschem Boden anhören, ihm Aufenthalt gewähren und eine Auslieferung an die USA ablehnen. Es ist eine Frage des politischen Willens. Doch der Druck ist enorm.

Die Deutschen würden sich mächtig Ärger mit den Amerikanern einhandeln. Und auch das Abkommen über den Verzicht auf gegenseitiges Ausspionieren, über das Berlin und Washington derzeit verhandeln, könnte die Bundesregierung dann wohl vergessen.

Die Russen haben mit Snowdens Aufnahme vorgemacht, wie es ist, die USA vor den Kopf zu stoßen. Der Schritt gebe dem Kreml die Chance, sich als selbstbewusster Akteur auf der Weltbühne zu präsentieren, heißt es in Moskau. Zwar betont der russische Präsident Wladimir Putin immer wieder, er habe kein Interesse an einer Verschlechterung der Beziehungen zu den USA. Dies hindere ihn aber nicht daran, einen Keil in das transatlantische Verhältnis zu treiben, meint der Politologe Sergej Osnobischew.

Für die Aufnahme Snowdens etwa machte Putin zur Bedingung, dass der Ex-Geheimdienstler den USA nicht länger schaden und keine weiteren Geheimnisse enthüllen dürfe. Das klang versöhnlich. Doch Snowden hatte seine Dokumente schon vor der Ankunft in Moskau an Journalisten übergeben. Sie werden nach und nach ausgewertet - ohne dass der Amerikaner gegen die Abmachung mit Russland verstößt.

Dass der russische Inlandsgeheimdienst FSB Snowden fest unter Kontrolle hat und auch beim Treffen des Whistleblowers mit Ströbele Regie führte, gilt in Moskau als ausgemacht. Auch das Drehbuch eines Gesprächs deutscher Vertreter mit Snowden würde der Kreml schreiben.

Dass nun deutsche Gesandte nach Moskau reisen könnten, um Snowden zu befragen, würde Putin gefallen. Denn nur zu gern hält Russlands starker Mann das Heft des Handelns in der Hand. Und die andere Variante? Der Informant sei derzeit für Putin brauchbar - aber wenn der Amerikaner nach Deutschland ausreise und dort Zuflucht erhalte, sei dies dem Kremlchef noch lieber, meint die Zeitung «Kommersant». Denn persönliche Wertschätzung für Snowden hege Putin nicht: Für den früheren KGB-Offizier sei der US-Informant ein «Abtrünniger», der mit seinen Enthüllungen den «Ehrenkodex» der Geheimdienste verletze.

Für Putin läuft es also so oder so gut im Fall Snowden. Merkel dagegen steckt in einem Dilemma. Derzeit tut die Kanzlerin, was sie in solchen Fällen üblicherweise tut: Sie schweigt erst mal.