Analyse: Weiß-blaue Vorentscheidung für den Bund?

Als «Mutter aller Schlachten» angekündigt, entpuppte der bayerische Landtagswahlkampf sich als harmlos lärmendes Scharmützel. Doch die Bayern-Wahl kann ein möglicherweise vorentscheidender Stimmungstest für die Bundestagswahl eine Woche später sein.

Analyse: Weiß-blaue Vorentscheidung für den Bund?
Karl-Josef Hildenbrand Analyse: Weiß-blaue Vorentscheidung für den Bund?

In einem Punkt wird die CSU auf jeden Fall recht behalten: «Schaut auf Bayern» hat die Partei von Ministerpräsident Horst Seehofer im ganzen Freistaat plakatieren lassen. An diesem Sonntagabend werden Fernsehzuschauer von Japan über die Türkei bis Italien auf Bayern blicken. Einem weitgehend spannungsfreien Wahlkampf folgt der mit umso größerer Spannung erwartete Wahltag.

International findet die Bayern-Wahl mit 1100 akkreditierten Journalisten aus aller Welt weit größere Beachtung als üblich. Denn sie gilt als möglicherweise vorentscheidender Stimmungstest für die Bundestagswahl nur eine Woche später.

Glaubt man den veröffentlichten Umfragen der vergangenen zwei Wochen, können Seehofer und die CSU seelenruhig einer Wiedereroberung der absoluten Mehrheit entgegenblicken. SPD-Herausforderer Christian Ude muss sich auf eine bittere Niederlage gefasst machen.

Den Demoskopen zufolge war die CSU in den vergangenen Wochen mit 47 bis 48 Prozent alleine stärker als SPD, Grüne, Freie Wähler und FDP zusammen. Udes erhofftes Dreierbündnis mit Grünen und Freien Wählern liegt den Demoskopen zufolge mit zusammen unter 40 Prozent scheinbar hoffnungslos zurück. Die bisherige Regierungspartei FDP muss gar zittern, ob sie überhaupt den Wiedereinzug in den Landtag schafft. Die einzig spannende Frage scheint damit zu sein, ob die CSU die absolute Mehrheit zurückerobert - oder in einer Koalition mit der FDP weiterregiert.

Doch CDU und CSU haben bei den Wahlen der vergangenen fünf Jahre regelmäßig auf den letzten Metern Federn lassen müssen. Seehofer erklärte die Rückeroberung der absoluten Mehrheit zwar schon bei seinem Amtsantritt 2008 zu seiner «Mission». Doch bescheidenes offizielles CSU-Wahlziel ist nur die Fortsetzung der Koalition, und Seehofer dämpft nun kurz vor dem Wahltag selbst die Hoffnungen nach Kräften: Er halte die absolute Mehrheit «von allen Möglichkeiten für die unwahrscheinlichste», sagte er dem Bayerischen Rundfunk.

Doch sollte die CSU am Wahlabend ähnlich schlecht abschneiden wie 2008 und bei 43 oder 44 Prozent landen, wird es schwierig für Seehofer. Er hat in den vergangenen Jahren so viele Parteifreunde im CSU-Vorstand gedeckelt und gedemütigt, dass er bei einem schlechten Ergebnis nicht auf deren Loyalität bauen kann.

Die FDP glaubt an ein bayerisches Wahlwunder: Sie konzentriert sich auf die einfache Anti-CSU-Botschaft «Alleinherrschaft verhindern». Fraktionschef Thomas Hacker bekräftigt unverdrossen das Wahlziel 8 Prozent und nennt das sogar «eher die Untergrenze». Nach der Wahl will die FDP dann die Feindseligkeiten sofort wieder einstellen, um friedlich mit der CSU weiter zu regieren.

Der größte Unsicherheitsfaktor: Alle Parteien haben in den vergangene Wochen eine freundliche, aber an Politik desinteressierte Stimmung in der bayerischen Bevölkerung registriert. «Ich hatte das Gefühl, dass es kein einziges Thema gibt, das die Menschen richtig bewegt», sagt Freie Wähler-Generalsekretär Michael Piazolo.

Dementsprechend haben alle Parteien Mühe, ihre Anhänger zu mobilisieren - auch die CSU. Sie ist zwar unter Seehofer zur «neuen CSU» geworden, grub aber im Wahlkampf ein ganz altes Rezept aus der Strauß- und Stoiber-Ära aus: die Gleichsetzung mit dem Freistaat. «Bayern. Das Land», so lautet ein CSU-Wahlslogan, der stark an eine bundesweit bekannte Wolfsburger Autoreklame erinnert.

SPD-Herausforderer Ude hingegen setzte im Wahlkampf ganz auf das Thema soziale Gerechtigkeit. Das ist eine schwer zu vermittelnde Botschaft in einem wohlhabenden Bundesland mit so niedriger Arbeitslosigkeit, dass die Vollbeschäftigung in erreichbarer Nähe scheint. Dennoch hofft Ude auf den Umschwung in letzter Minute. Mit der SPD gehe es seit einigen Tagen spürbar aufwärts, verkündete er am Donnerstagabend bei der SPD-Schlusskundgebung in München.

Seehofers Ruf nach einer Pkw-Maut nur für Ausländer wird zwar von der SPD verspottet, kommt aber bei der CSU-Anhängerschaft bestens an, weil er weiß-blaues Wir-Gefühl mobilisiert: Die CSU und Bayern gemeinsam gegen den Rest der Welt. Doch ob sich neutrale Wähler dafür begeistern lassen, ist offen.

Grünen-Spitzenkandidatin Margarete Bause jedenfalls vermutet, dass die CSU mit ihrer Bayern-Kampagne die Wähler absichtlich einlullen wollte. Die Grünen rutschten zwar diese Woche auf ein bundesweites Umfragetief, können aber damit rechnen, erstmals in Bayern zweistellig abzuschneiden.