Andrang auf neuer Flüchtlingsroute - BAMF-Chef geht

Neue Route: Nach Abriegelung der ungarischen Grenze reisen Tausende Flüchtlinge durch Kroatien. Die meisten wollen weiter in den Westen. In Deutschland trat am Donnerstag der Präsident des Bundesamtes für Migration (BAMF), Manfred Schmidt, «aus persönlichen Gründen» zurück.

Ein Nachfolger soll bald benannt werden. Der Behördenleiter war zuletzt scharf kritisiert worden, weil beim BAMF aktuell noch mehr als 270 000 unbearbeitete Asylanträge liegen. Zehntausende von Neuankömmlingen konnten noch nicht einmal einen Antrag stellen.

Schmidt hatte Ende August in einem Interview eingeräumt, seine Behörde habe den großen Andrang in diesem Sommer nicht vorausgesehen. Er sagte: «Wir haben zu spät angefangen, die Zeichen zu spät gesehen.»

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckart erklärte, der Rücktritt des BAMF-Chefs sei ein «klassisches Bauernopfer». Die politische Verantwortung für das Chaos liege bei Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

Inzwischen richtete die Bundespolizei auch an der Hauptverkehrsroute zwischen Deutschland und Tschechien, der Autobahn 17, Grenzkontrollen ein. «Die Lage in Serbien und Ungarn könnte dazu führen, dass vermehrt Schleuser auftauchen», sagte ein Sprecher der Bundespolizei in Pirna der Deutschen Presse-Agentur. An der deutsch-österreichischen Grenze wird bereits seit Sonntag wieder kontrolliert.

Nachdem Ungarn am Dienstag die Grenze zu Serbien dichtgemacht hatte, trafen in Kroatien bis Donnerstagmorgen bereits 5400 Menschen ein - das sei noch deutlich mehr als erwartet, berichtete der öffentlich-rechtliche Sender HRT in Zagreb unter Berufung auf das Rote Kreuz. Weitere 4000 Flüchtlinge würden in den kommenden Tagen erwartet. Viele der Flüchtlinge würden von Bussen auf der serbischen Seite der Grenze abgesetzt, meldete der Sender. Sie überquerten die Grenze zu Fuß.

Kroatiens Innenminister Ranko Ostojic hatte das Nachbarland Serbien am Mittwochabend aufgefordert, die Zahl der aus Mazedonien und Griechenland kommenden Flüchtlinge zu begrenzen. Kroatien erwäge, andernfalls seine Grenzpolitik zu ändern. Kroatiens Außenministerin Vesna Pusic warnte, ihr Land könne nicht so viele Flüchtlinge aufnehmen: «Wenn es Tausende sind, schaffen wir das, aber Zehntausende - dafür haben wir nicht die Kapazitäten», sagte sie.

Nach der Unterbrechung der sogenannten Balkanroute über Ungarn überquerten in der Nacht kaum noch Flüchtlinge die Grenze zu Österreich. Lediglich eine Handvoll Menschen sei angekommen, teilten die Behörden mit. Die Alpenrepublik stellt sich jedoch bereits auf eine größere Zahl an Flüchtlingen ein, die über Slowenien kommen.

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos kritisierte Ungarns Grenzpolitik. Er rief die Regierung mit Nachdruck dazu auf, syrischen Flüchtlingen zu helfen. Zwar sei man sich einig darin, dass die EU-Grenze geschützt werden müsse, «aber wir waren uns nicht immer einig über die Mittel», sagte Avramopoulos in Budapest. «Für jemanden, der aus Syrien kommt, gibt es keine Mauer, die er nicht übersteigen würde.»

Eine aufgebrachte Menge von Asylbewerbern hatte am Mittwoch vergeblich versucht, den serbisch-ungarischen Grenzübergang Horgos-Röszke zu durchbrechen. Die ungarische Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. Dutzende von Menschen, darunter auch Polizisten, wurden verletzt.

Nach ungarischen Medienberichten versammelten sich am Donnerstag vor dem Grenzübergang erneut Menschen, die Einlass nach Ungarn forderten. Wie die Internet-Zeitung «444.hu» berichtete, sitzen auf der serbischen Seite der Grenze Tausende Flüchtlinge fest, denen das Geld ausgegangen ist und die deshalb nicht nach Kroatien weiterreisen können. 

Das Europaparlament fordert die Umsiedlung von weiteren 120 000 Asylsuchenden innerhalb der EU. Die Abgeordneten sprachen sich in Brüssel im Eilverfahren mit großer Mehrheit für einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission aus. Die Volksvertretung muss in dieser Frage der geplanten Notfallmaßnahmen angehört werden, die Entscheidung haben aber letztlich die EU-Staaten.

Die EU-Innenminister wollen am kommenden Dienstag erneut beraten. Sie hatten sich am Montag bei einem Sondertreffen grundsätzlich auf die Umverteilung von 120 000 Flüchtlingen verständigt - es ist aber noch ungeklärt, wie die Menschen auf die einzelnen EU-Staaten aufgeteilt werden sollen. EU-Ratspräsident Donald Tusk wollte am Donnerstag seine Entscheidung über die Einberufung eines Sondergipfels bekanntgeben.