Angeblich keine zweite Amtszeit: Gezerre um Gaucks Nachfolge

Die am Wochenende ins Rollen gekommene Debatte über einen Nachfolger von Bundespräsident Joachim Gauck verstärkt die ohnehin massive Unruhe in der großen Koalition.

Angeblich keine zweite Amtszeit: Gezerre um Gaucks Nachfolge
Fredrik Von Erichsen Angeblich keine zweite Amtszeit: Gezerre um Gaucks Nachfolge

Angesichts der Bundestagswahl im Herbst 2017 zeichnet sich eine komplizierte Kandidatensuche für die Kür des Staatsoberhaupts im Februar ab. Eine gemeinsame Lösung von Union und SPD ist nicht in Sicht - trotz ernstzunehmender Vorschläge wie Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Die Union will nach «Spiegel»-Informationen einen eigenen Kandidaten nominieren, falls Gauck (76) tatsächlich nicht mehr für eine zweite Amtsperiode von fünf Jahren antritt. Aus SPD und Linken kommen Forderungen, angesichts aussichtsreicher Verhältnisse in der Bundesversammlung einen rot-rot-grünen Bewerber dagegen zu stellen.

Laut «Bild»-Zeitung hat sich Gauck nach langem Zögern und Abwägen entschieden, nicht mehr anzutreten. Wie das Blatt unter Berufung auf «politische Kreise» berichtete, will er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagabend im Amtssitz Schloss Bellevue seine Beweggründe erläutern. Am Dienstag wolle er die Entscheidung der Öffentlichkeit bekannt geben. Zu Gaucks Gründen für einen Verzicht zählen laut «Bild» sein Alter und gesundheitliche Beschwerden.

«Der Spiegel» schreibt, aus taktischen Gründen könnten CDU/CSU kurz vor der Bundestagswahl keinen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten mit SPD oder Grünen präsentieren. Merkel sei sich als CDU-Chefin dieser Erwartung ihrer Partei bewusst, so das Magazin unter Verweis auf Stimmen aus ihrem Umfeld. Als aussichtsreicher Bewerber aus der Union gelte Lammert, er würde von der Fraktionsspitze mitgetragen und könnte auch mit CSU-Unterstützung rechnen. Lammert selbst betonte am Samstag in Bochum, Spekulationen seien «erstens unnötig und zweitens auch respektlos. Ich werde mich daran sicher nicht beteiligen.»

Der Bundespräsident hatte die Entscheidung über seine politische Zukunft bis zum Frühsommer angekündigt. Union, SPD und Grüne befürworteten eine zweite Amtszeit des parteilosen Ex-Pastors und DDR-Bürgerrechtlers. Auch Merkel sprach sich für eine Wiederwahl aus. Zuletzt meinten 70 Prozent der Bundesbürger, Gauck solle weitermachen. Die Bundesversammlung zur Wahl des Staatsoberhauptes tritt am 12. Februar 2017 zusammen. Nach jetzigem Stand wäre dort auch die Durchsetzung eines rot-rot-grünen Bewerbers möglich.

Die Kandidatensuche ist so kompliziert, weil viele in der Spitze von Union und SPD vor der Bundestagswahl ein Signal in Richtung einer erneuten großen Koalition scheuen. Das Bündnis der Volksparteien gilt als Notlösung und solle nicht durch eine politische Weichenstellung wie die Präsidentenwahl quasi vorbereitet werden, heißt es.

Die Linke-Chefs Katja Kipping und Bernd Riexinger forderten SPD und Grüne auf, «eine gemeinsame Kandidatin oder einen gemeinsamen Kandidaten ins Rennen zu schicken». Gefunden werden solle «eine Person, die soziale Gerechtigkeit, Weltoffenheit und Frieden glaubhaft verkörpert». Aus hochrangigen SPD-Kreisen hieß es, sollte Gauck aufhören, müsse am Ende wohl eine über alle Parteigrenzen hinweg «plausible und honorige Persönlichkeit» für das höchste Staatsamt gefunden werden. Ein SPD-Führungsmitglied meinte, es sei an der Zeit für eine Frau im Schloss Bellevue.

Der stellvertretende Fraktionschef Axel Schäfer sprach sich für einen Kandidaten mit Grünen und Linken aus: «Ich bin entschieden dafür, aus der numerischen rot-grün-roten Mehrheit in der Bundesversammlung eine politische und persönliche Mehrheit zu machen», sagte er der «Welt am Sonntag». Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion, wandte sich in der «Welt» (Montag) gegen eine Nachfolgeregelung zusammen mit der Union: «Eine Kandidatin, einen Kandidaten der großen Koalition halte ich nicht für zielführend.»

Der Vorsitzende der in der Bundesversammlung vertretenen FDP, Christian Lindner, sagte den Dortmunder «Ruhr Nachrichten» (Montag): «Es geht jetzt nicht nur um eine vertrauenswürdige Persönlichkeit, sondern in politisch bewegten Zeiten auch um ein angemessenes Verfahren. Die taktische Nennung von tausend Namen bringt da nichts.» Sein Stellvertreter Wolfgang Kubicki sagte dem «Tagesspiegel» (Montag), der von CDU-Konservativen ins Spiel gebrachte Finanzminister Wolfgang Schäuble könne nicht mit Unterstützung der FDP rechnen, da er die Liberalen einst «regelrecht gemobbt» habe.