Angeklagter Richter gesteht im Prozess um gekaufte Jura-Examen

Nach einem Skandal um gekaufte Jura-Examen hat der angeklagte Richter überraschend für eine Prozesswende gesorgt. Er legte ein umfassendes Geständnis ab.

Damit dürfte der ursprünglich bis in den Sommer hinein als Mammutverfahren geplante Prozess ein frühes Ende finden. Dem Juristen drohen bis zu zehn Jahre Haft.

«Ich möchte die Verantwortung für mein Handeln übernehmen», sagte der 48-Jährige am Landgericht Lüneburg (Niedersachsen). «Ich bin mir bewusst, wie groß der Schaden ist, den ich der Justiz zugefügt habe.» Der Jurist gab damit am dritten Prozesstag zu, als Referatsleiter im niedersächsischen Landesjustizprüfungsamt Referendaren Prüfungslösungen für das entscheidende Zweite Staatsexamen verkauft beziehungsweise angeboten zu haben.

«Grundsätzlich räume ich die Vorwürfe genau so ein, wie die Staatsanwaltschaft sie mir vorwirft», sagte er. Nur in Einzelheiten wich er in seinem knapp einstündigen Geständnis von den elf in der Anklage genannten Fällen ab. In drei ergänzenden Punkten ging sein Geständnis sogar über die Anklage hinaus.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Bestechlichkeit im besonders schweren Fall, Verletzung des Dienstgeheimnisses und versuchte Nötigung vor. Teils sei das Material für fünfstellige Beträge angeboten worden. Bis zu 15 junge Juristen könnten zugegriffen haben, gegen sie wird gesondert ermittelt.

Der Angeklagte entschuldigte sich mehrfach bei den betroffenen Referendaren, den früheren Kollegen beim Landesjustizprüfungsamt und seiner Ehefrau. «Ich weiß, dass diese Fehler nicht wieder gut zu machen sind», sagte er. Er habe den Referendaren helfen wollen und hoffe, dass das Vertrauen in die niedersächsische Justiz wieder hergestellt werde und den Referendaren in dem Verfahren eine Aussage erspart bleibe.

«Wir werten das als umfassendes Geständnis», sagte Gerichtssprecher Volker König unmittelbar nach der Erklärung. «Das wird das Verfahren drastisch verkürzen.» Es sei nicht auszuschließen, dass ein Urteil bereits in der kommenden Woche fallen könnte.

Über die Motive des Angeklagten für das Geständnis könne er nur spekulieren, sagte König. «Sicherlich ist das Geständnis bei der Strafzumessung zu berücksichtigen», betonte er. «Außerdem ist das Beweismaterial der Anklage erdrückend.» Der Angeklagte selbst hatte auch auf den Druck durch die Medienberichterstattung verwiesen. Diese Belastung wolle er seiner Familie nicht weiter zumuten.

Erst in der vergangenen Woche hatte die Vorsitzende Richterin eine von den Verteidigern beantragte Aufhebung des Haftbefehls abgelehnt. Der Richter hatte sich Ende März nach Italien abgesetzt und war in Mailand gefasst worden. Die Kammer sah Fluchtgefahr, schließlich drohe dem Mann eine lange Haftstrafe. Im Falle einer Verurteilung sei ihm zudem eine Zukunft als Richter oder Anwalt verwehrt.