Angst vor Russland: Nato stärkt östliche Bündnispartner

Große Nato-Staaten wie Deutschland, die USA und Großbritannien kommen den östlichen Bündnispartnern bei ihrem Wunsch nach mehr Abschreckung gegenüber Russland weiter entgegen.

Angst vor Russland: Nato stärkt östliche Bündnispartner
Russian Defence Ministry Press S Angst vor Russland: Nato stärkt östliche Bündnispartner

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen mehrere hundert Soldaten dauerhaft zu Ausbildungs- und Trainingszwecken in Polen sowie Lettland, Estland und Litauen stationiert werden. Diese Länder fühlen sich von der aktuellen Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin besonders bedroht. Hintergrund ist der Ukraine-Konflikt, in dem Russland die Separatisten unterstützt.

Deutschland will nach Angaben aus Bundeswehrkreisen keine zusätzlichen Soldaten für die geplanten Ausbildungs- und Trainingsaktivitäten in Bereichen wie Aufklärung oder Logistik bereitstellen. Stattdessen sollten Kapazitäten genutzt werden, die bereits jetzt im Osten des Bündnisses eingesetzt werden. Dazu gehörten etwa die Soldaten, die derzeit auf Rotationsbasis für Übungen in Polen und Lettland sind, hieß es am Donnerstag am Rande des Nato- Verteidigungsministertreffens in Brüssel.

Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon kündigte eine Beteiligung seines Landes an der deutsch-amerikanischen Initiative an. Er bezeichnete sie als «weitere Rückversicherungsmaßnahme» für die Alliierten im Osten und als Antwort auf die «fortgesetzte russische Provokation und Aggression». Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, Großbritannien werde zusätzliche Truppen zur Verfügung stellen, die in den baltischen Staaten und in Polen eingesetzt werden sollten.

Die Entsendung der Ausbilder bezeichnete er als Reaktion auf russisches Handeln. «Was wir tun ist eine Antwort auf die Aktionen, die wir in der Ukraine, auf der Krim gesehen haben», sagte er. «Es besteht absolute Einigkeit im Bündnis, dass wir reagieren müssen.»

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) äußerte sich in Brüssel zunächst nicht zu den Plänen. Sie kündigte allerdings an, dass die Bundeswehr 2019 die Führungsrolle in der neuen schnellen Eingreiftruppe der Nato, der sogenannten «Speerspitze», übernehmen werde. «Dadurch werden wir eine wichtige Fähigkeitslücke schließen», sagte sie.

Die «Speerspitze» gilt als wichtigste Reaktion der Nato auf die Ukraine-Krise. Die Truppe soll im Ernstfall in wenigen Tagen einsatzbereit sind. Deutschland hat auch in diesem Jahr beim Aufbau der Truppe eine Führungsrolle.

Das deutsche Engagement in den Nato-Oststaaten geht mit einem Werben für eine Wiederbelebung des Dialogs mit Russland im Nato-Russland-Rat einher. Die meisten Oststaaten lehnen dieses Gesprächsformat bislang als «falsches Signal an Putin» ab. Die Bundesregierung hofft in diesem Bereich auf Bewegung.