Ankara will Parlamentserlaubnis für Militäroperationen

Angesichts des Vormarschs der Terrormiliz IS in Syrien und im Irak will sich die türkische Regierung vom Parlament die Erlaubnis für Militäroperationen in den Nachbarländern geben lassen.

Die entsprechende Resolution dazu sei am Dienstagabend ans Parlament in Ankara gegangen, meldete die staatsnahe Nachrichtenagentur Anadolu. Die Abgeordneten wollen am Donnerstag darüber beschließen.

Der Regierung des Nato-Partners werde damit erlaubt, über den Zeitpunkt, die Dauer und das Ausmaß militärischer Operationen in den Nachbarländern zu entscheiden, berichtete Anadolu weiter. Sie werde auch dazu befugt, über die Anwesenheit ausländischer Truppen in der Türkei zu entscheiden. Die Erlaubnis gelte für ein Jahr.

Ministerpräsident Ahmet Davutoglu schrieb laut Anadolu zur Begründung an die Abgeordneten: «An den südlichen Landgrenzen der Türkei haben Risiken und Bedrohungen, die unsere nationale Sicherheit gefährden, schwerwiegend zugenommen.» Der Antrag ersetzt zwei frühere Resolutionen, die der Regierung erlaubten, in Syrien und im Irak etwa im Kampf gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK militärisch aktiv zu werden. Er ist nun aber breiter gefasst.

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) steht an mehreren Orten in Syrien bereits an der Grenze des Nato-Landes. In der syrischen Grenzstadt Kobane (arabisch: Ain Al-Arab) kämpfen kurdische Volksschutzeinheiten derzeit gegen die vorrückenden Terroristen.

Vize-Ministerpräsident Bülent Arinc sagte am Dienstagabend, IS-Extremisten seien in die Nähe eines von türkischen Soldaten bewachten Mausoleums in Syrien vorgerückt. Die Soldaten seien aber weiterhin auf ihrem Posten und bewaffnet. Die regierungsnahe Zeitung «Yeni Safak» hatte zuvor berichtet, IS-Kämpfer hätten die 36 türkischen Soldaten an dem Grabmal rund 30 Kilometer südlich von Kobane eingekesselt.