Anklage wegen Volksverhetzung gegen Bachmann

Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den Gründer des fremden- und islamfeindlichen Pegida-Bündnisses, Lutz Bachmann, wegen Volksverhetzung erhoben. Grundlage sind die im Januar aufgetauchten Facebook-Posts, in denen Bachmann im September 2014 Ausländer als «Viehzeug», «Gelumpe» und «Dreckspack» bezeichnet hatte. Wie die Anklagebehörde mitteilte, soll Bachmann dabei in Kauf genommen haben, den öffentlichen Frieden zu stören. Er soll die Menschenwürde der Flüchtlinge angegriffen, sie beschimpft und böswillig verächtlich gemacht und dadurch zum Hass aufstachelt haben.