Anschlag verschärft politische Krise vor Türkei-Wahl

Drei Wochen vor der Parlamentswahl in der Türkei hat der bislang schwerste Anschlag in der Geschichte des Landes mit fast 100 Toten die politische Krise dort verschärft.

In Ankara gedachten am Sonntag Tausende Menschen der Opfer des Doppelanschlags auf eine regierungskritische Friedensdemonstration am Vortag. In Sprechchören beschimpften sie Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan als «Mörder».

Der Anschlag von Ankara wurde international scharf verurteilt. Der gewaltsame Konflikt zwischen der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK und der Regierung forderte indes erneut Opfer. Die Luftwaffe flog erneut Angriffe auf PKK-Einrichtungen. Die PKK hatte zuvor angekündigt, ihre Angriffe auf den Staat vor der Neuwahl zum Parlament am 1. November unter bestimmten Bedingungen einzustellen.

Nach Angaben der islamisch-konservativen Regierung wurden bei dem Anschlag am Samstag in Ankara mindestens 95 Menschen getötet und 246 verletzt. Die pro-kurdische Oppositionspartei HDP, die sich als Ziel des Angriffs sieht, sprach von mindestens 122 Toten. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sagte, der Anschlag sei wahrscheinlich von zwei Selbstmordattentätern verübt worden.

Davutoglu nannte als mögliche Urheber die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), die PKK und zwei linksextremistische Terrorgruppen. Türkische Medien berichteten, die Ermittlungen konzentrierten sich auf den IS. Präsident Erdogan versprach eine Aufklärung des Anschlags, zu dem sich zunächst niemand bekannte.

Der Ko-Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtas, nannte die Bluttat einen «Angriff des Staates auf das Volk». Er fügte hinzu: «Ihr seid Mörder. An Euren Händen klebt Blut.» Die HDP und ihre Anhänger werden immer wieder zum Ziel von Anschlägen und Angriffen. Ein HDP-Funktionär, der anonym bleiben wollte, sagte, die politische Führung des Landes habe den Anschlag «entweder organisiert oder nicht verhindert». Die Regierung erklärte eine dreitägige Staatstrauer.

In der Millionenmetropole Istanbul demonstrierten am Samstagabend mehrere Tausend Menschen gegen die Regierung. In Sprechchören wurde die PKK zu Vergeltungsaktionen aufgefordert. Auch in deutschen Städten gingen Tausende Kurden und Sympathisanten auf die Straße; viele machten Erdogan für die Tat verantwortlich. Die größte Kundgebung gab es in Stuttgart mit 5000 Teilnehmern; in Hamburg wurden 1500, in Berlin 1000 Demonstranten gezählt.

US-Präsident Barack Obama sprach nach Angaben des Weißen Hauses in einem Telefonat mit Erdogan von einer heimtückischen Attacke und bekräftigte die Solidarität der Amerikaner mit der türkischen Bevölkerung im Kampf gegen Terrorismus. Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk sicherte der Türkei Unterstützung zu.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schrieb an Davutoglu, sollte sich bestätigen, dass es sich um Terroranschläge handele, «dann handelt es sich um besonders feige Akte, die unmittelbar gegen Bürgerrechte, Demokratie und Frieden gerichtet sind». Die Vereinten Nationen sprachen von einer «feigen und sinnlosen Tat». Papst Franziskus sprach den Opfern und ihren Angehörigen aus und betete für sie.

Die Armee teilte mit, am Sonntag seien Verstecke der PKK im Nordirak bombardiert worden. Am Samstag seien zudem 14 PKK-Kämpfer bei Luftangriffen in der südosttürkischen Provinz Diyarbakir getötet worden. Die PKK hatte am Samstag mitgeteilt, bis zur Wahl auf Anschläge auf den Staat zu verzichten. Bedingung sei, «dass keine Angriffe gegen die kurdische Bewegung, das Volk und Guerillakräfte ausgeführt werden». Von einer Waffenruhe sprach die PKK nicht.

Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, bei einer Operation gegen die PKK in der osttürkischen Provinz Erzurum seien zwei Soldaten getötet worden. Der Konflikt zwischen der Regierung und der PKK eskaliert, seit eine Waffenruhe im Juli zusammenbrach. Seither verübte die PKK zahlreiche Anschläge auf Sicherheitskräfte. Die Armee wiederum fliegt regelmäßig Luftangriffe gegen PKK-Stellungen in der Türkei und im Nordirak.