Apple und Samsung: Südkorea über Patentstreit in Sorge

Die Regierung Südkoreas hat ein Veto des US-Handelsbeauftragten kritisiert, durch das ein Verkaufsverbot mehrerer älterer Apple-Geräte im Patentstreit mit Samsung verhindert wurde.

Apple und Samsung: Südkorea über Patentstreit in Sorge
Andreas Gebert Apple und Samsung: Südkorea über Patentstreit in Sorge

Das Handelsministerium in Seoul reagierte damit am Montag auf die Entscheidung Washingtons, in letzter Minute ein Urteil der US-Handelskommission ITC zu Gunsten des südkoreanischen Apple-Rivalen zu blockieren. Das Ministerium befürchte «negative Auswirkungen durch die Entscheidung des US-Handelsbeauftragten auf den Schutz von Patenten von Samsung Electronics», hieß es.

Präsident Barack Obamas Handelsbeauftragter Michael Froman hatte am Samstag die Veto-Entscheidung vor allem damit begründet, dass das ITC-Verbot auf einem Patent aus dem Grundstock eines technischen Standards beruhe. Für solche Standard-Patente gelten besondere «FRAND»-Regeln («fair, reasonable, and non-discriminatory terms») So müssen sie zu fairen Konditionen und ohne Diskriminierung von Konkurrenten lizenziert werden. Die US-Regierung und auch die EU-Kommission setzen sich gegen Verkaufsverbote auf Grundlage solcher Patente ein.

Der seit Frühjahr 2011 eskalierende Patentkonflikt zwischen den beiden führenden Smartphone-Herstellern wird in rund einem Dutzend Länder ausgetragen. Apple sieht Design und Funktionen des iPhone in Samsung-Geräten kopiert und zog deswegen vor Gericht. Die betroffenen Apple-Patente fallen jedoch nicht in die Klasse der FRAND-Patente. Samsung konterte mit eigenen Ideenklau-Vorwürfen, die sich vor allem auf technische Patente beziehen, die oft Teil von Standards sind. In der EU zog Samsung nach einem Verfahren der Brüsseler Kommission bereits Anträge auf Verkaufsverbote auf Basis solcher Patente zurück.

Die ITC hatte Anfang Juni entschieden, dass ein Mobilfunk-Patent von Samsung durch fünf Apple-Produkte verletzt werde. Am Montag sollte das Verbot für Importe in Kraft treten. Betroffen waren jedoch nur Varianten älterer Apple-Geräte, wie dem iPhone 4 und iPhone 3. Einer der ITC-Richter war damals anderer Meinung, weil es um ein Standard-Patent ging.

Man werde die weiteren Entscheidungen der ITC in dem Patentstreit genau beobachten, hieß es in der Erklärung des südkoreanischen Handelsministeriums. Seoul hoffe auf «faire und vernünftige» Entscheidungen. Die ITC will in einem weiteren Verfahren bis zum 9. August über ein Importverbot für Samsung-Geräte nach Apple-Vorwürfen entscheiden.

Apple und Samsung hatten gegen die ITC-Entscheidung vom Juni beide Berufung eingelegt. Die Südkoreaner sahen weitere Patente durch Apple verletzt. Das Unternehmen hatte den Angaben zufolge am 18. Juli Rechtsmittel gegen das ITC-Urteil beim Bundesberufungsgericht für den Bundeskreis in Washington eingelegt. Eine Anhörung dazu sei aber erst für «Anfang des nächsten Jahres geplant».