Arbeitgeber: Verfassungsklagen gegen Tarifeinheitsgesetz unzulässig

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände rechnet mit einem Scheitern der Klagen gegen das umstrittene Tarifeinheitsgesetz. Die «Süddeutsche Zeitung» berichtet, in einem internen Schreiben zeige sich der BDA zuversichtlich, dass es gar nicht erst zu einer Verhandlung in Karlsruhe kommen werde. «Wir halten diese Anträge bereits für unzulässig», zitierte die Zeitung aus dem ihr vorliegenden Brief. Mit dem Tarifeinheitsgesetz will die große Koalition verhindern, dass es zu immer mehr Streiks von Einzelgewerkschaften kommt.