Arbeitgebernahes Institut: Union und SPD sorgen nicht vor

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD enthält nach Einschätzung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) falsche wirtschaftspolitische Weichenstellungen.

Arbeitgebernahes Institut: Union und SPD sorgen nicht vor
Angelika Warmuth Arbeitgebernahes Institut: Union und SPD sorgen nicht vor

Schwarz-Rot plane zu viele sozialpolitische Geschenke sowie Haushaltsüberschüsse, die gleich doppelt verplant würden, kritisiert das Kölner Institut. «Jetzt wäre eigentlich die Zeit der Vorsorge, nicht der Fürsorge», sagte IW-Direktor Michael Hüther am Mittwoch in Berlin. Das Erbe der mutigen Agenda 2010 des rot-grünen Regierungsbündnisses drohe durch die Vorhaben der großen Koalition verspielt zu werden, warnte der Ökonom.

Kritisiert wird vor allem die Mütterrente für Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Sie koste anfänglich bereits 6,5 Milliarden Euro pro Jahr und könne dauerhaft nur über höhere Beitragssätze finanziert werden. Die Möglichkeit einer vorzeitigen abschlagsfreien Rente für langjährig Versicherte konterkariere zudem die Erfolge der Rente mit 67 Jahren. Für die Pflegeversicherung würden den Beitragszahlern Zusatzlasten von gut 5 Milliarden Euro pro Jahr aufgebürdet.