Arbeitslose Flüchtlinge sollen getrennt erfasst werden

Flüchtlinge sollen in der deutschen Arbeitslosenstatistik künftig extra ausgewiesen werden können. In die IT-Systeme sei der Aufenthaltsstatus als Merkmal aufgenommen worden, sagte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA) und bestätigte einen Bericht der «Bild»-Zeitung.

Die Opposition warnte vor Schönfärberei der Arbeitslosenstatistik. BA und Bundesregierung betonten jedoch, Flüchtlinge würden nicht aus der Statistik herausgerechnet.

«Wer neu zu uns kommt, bei dem wird es schon erfasst», sagte die BA-Sprecherin. Bei allen Anderen geschehe dies beim nächsten Kontakt. Bis Mitte kommenden Jahres treffe die Statistik dann nicht nur Aussagen zu Ausländern, sondern auch zu Asylbewerbern.

Die Bundesregierung wertete dies als entscheidenden Schritt zur Verbesserung der Informationen, wie eine Sprecherin des Arbeitsministeriums sagte. Ressortchefin Andrea Nahles (SPD) habe bereits frühzeitig darauf gedrungen, den Zugang von Flüchtlingen so exakt wie möglich in der Arbeitsmarktstatistik abzubilden.

«Es ist nicht beabsichtigt, Flüchtlinge aus der Statistik «herauszurechnen»», so das Ministerium. «Sofern diese die Kriterien der Arbeitslosigkeit erfüllen, werden sie selbstverständlich auch als solche gezählt werden.» Auch zwei Quoten werde es nicht geben.

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung geht von 130 000 mehr Arbeitslosen im Jahresschnitt 2016 aus. Es rechnet mit einer Spanne von 70 000 bis 200 000 arbeitslosen Flüchtlingen. Laut Bundesinnenministerium ist für 2016 durch den Flüchtlingszuzug mit 245 000 bis 465 000 zusätzlichen Hartz-IV-Berechtigten zu rechnen.

Die Opposition wandte sich nicht gegen mehr Transparenz, warnte aber vor Schönfärberei. «Bei der Gesamtzahl der Arbeitslosen sind die Asylbewerber in der offiziellen Statistik zu integrieren», sagte der Linken-Arbeitsmarktexperte Klaus Ernst der Deutschen Presse-Agentur.

Seine Fraktionskollegin Sabine Zimmermann sagte, für die Förderung der Betrofffenen könne die BA zwar Flüchtlinge extra als Personengruppe erfassen. «Diese aber wahlweise zu den offiziellen Arbeitslosenzahlen dazu zu nehmen, weg zu lassen oder herausgehoben zu verkünden, ist nicht sachgerecht und sorgt für zusätzliche Ressentiments gegenüber Flüchtlingen.»

Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer begrüßte mehr Informationen, mahnte aber: «Eine «Was-wäre-wenn-Statistik», die die Arbeitslosenzahl mal mit, mal ohne Flüchtlinge ausweist, ist gefährliche Augenwischerei.» Die Grünen-Wirtschaftsexpertin Kerstin Andreae sagte, wenn es der Bundesregierung ernst ist mit der Integration von Flüchtlingen, sollte sie lieber die Vorrangprüfung zugunsten von Arbeitskräften aus Deutschland oder der EU abschaffen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßte die Statistikpläne. «Anhand der Statistik wird dann deutlich, ob es bei der Integration von Flüchtlingen Fortschritte gibt und welche Regionen zusätzliche Unterstützung benötigen», sagte Annelie Buntenbach vom DGB-Vorstand.