Arzt bestreitet Manipulationen bei Organspenden

Zum Auftakt des Prozesses um mehrfachen Betrug bei Organtransplantationen hat der angeklagte Mediziner alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Der 46 Jahre alte frühere Leiter der Göttinger Transplantationsmedizin bestritt am Montag vor dem Landgericht Göttingen, Manipulationen bei der Verteilung von Organen vorgenommen oder veranlasst zu haben, wie seine Verteidiger erklärten. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) betonte, Manipulationen bei der Organvergabe wie in diesem Kriminalfall seien inzwischen unmöglich.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Arzt in Göttingen versuchten Totschlag in elf und Körperverletzung mit Todesfolge in drei Fällen vor. Der Mediziner soll manipulierte medizinische Daten an die zentrale Vergabestelle Eurotransplant gemeldet haben, um schneller Spenderorgane für seine Patienten zu bekommen. Dabei soll er in Kauf genommen haben, dass andere schwer kranke Menschen kein Spenderorgan erhielten und deshalb möglicherweise starben.

Bei dem Prozess handelt es sich um das bundesweit erste Verfahren, in dem einem Arzt nach Manipulation von Patientendaten ein Tötungsdelikt vorgeworfen wird. Rechtsexperten sprechen von juristischem Neuland. Sie halten es vor allem für problematisch, dass nicht klar nachgewiesen werden kann, wer die Geschädigten sind. Der Prozess dürfte deswegen sehr langwierig werden. Bislang sind bis Mai 2014 mehr als 40 Verhandlungstage angesetzt.

Nach Angaben von Minister Bahr in Berlin, können Ärzte inzwischen wegen Gesetzesverschärfungen nicht mehr allein über die Position auf der Warteliste entscheiden. Unter anderem gebe es mittlerweile ein Mehr-Augen-Prinzip und unangemeldete Prüfungen, Warteliste-Manipulationen seien zudem nun strafbar. Für Verstöße gibt es seit diesem Sommer eine Haftstrafe bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe.

Der Mediziner sitzt seit Januar wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft. Bei der Verlesung der Anklage schüttelte er öfter den Kopf. Sein Beruf als Arzt sei eine Lebensaufgabe für ihn gewesen. Selbst bei Kongressen, etwa wenn er in China gewesen sei, sei er immer erreichbar gewesen.

Die Staatsanwältin forderte während der Verlesung der Anklage, dem Arzt müsse die Ausübung seines Berufes verboten werden. Die Verteidigung bezeichnete die Vorwürfe dagegen als absurd. Niemand sei zu Schaden gekommen, dies sei inzwischen nachgewiesen. Auch ein nachvollziehbares Motiv für die Verbrechen könne die Staatsanwaltschaft nicht nennen, erklärten die Verteidiger.

Die Anwälte gingen anschließend in die Offensive: Sie machten die Staatsanwaltschaft für den Rückgang an Organspenden in Deutschland verantwortlich. Die Behörde habe ein Zerrbild des Arztes gezeichnet und ihn fälschlich als Verbrecher und «verantwortungslosen Halunken» dargestellt, der sich die Taschen vollstopfe, sagte Anwalt Steffen Stern. Dabei habe der Mediziner in keinem Fall Geld genommen.

Außerdem führte der Anwalt an, selbst wenn wahrheitswidrige Angaben bei Eurotransplant gemacht worden wären, wäre dies kein Fall für das Gericht gewesen. Denn eine entsprechende Strafvorschrift habe es zum maßgeblichen Zeitpunkt noch nicht gegeben.

Nach Bekanntwerden des Falls, der im vergangenen Sommer bundesweit Schlagzeilen gemacht hatte, sank die Bereitschaft zur Organspende merklich. Nach Angaben der Deutschen Stiftung Organspende ging die Anzahl der Organspender seither um fast 20 Prozent zurück.

Die Bundesregierung bedauert, dass der Skandal das Vertrauen der Menschen erschüttert habe. Minister Bahr rief die Menschen dazu auf, ihre Bereitschaft zur Organspende zu erklären. Wer sich zurzeit gegen die Organspende entscheide, bestrafe die 12 000 Bedürftigen. Er erwarte, dass die Spenderzahlen im kommenden Jahr wieder ansteigen.