Aserbaidschans Opposition protestiert gegen Wahlergebnis

Wut in Baku: Nach der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl in der Ex-Sowjetrepublik Aserbaidschan hat die Opposition massive Proteste gegen Staatschef Ilcham Alijew angekündigt. Seine Anhänger hätten gewaltigen Betrug festgestellt, sagte Oppositionskandidat Dschamil Gassanli.

Auch internationale Wahlbeobachter verurteilten die Abstimmung in dem autoritär regierten Land am Kaspischen Meer als undemokratisch. Hingegen bezeichnete der seit einem Jahrzehnt mit harter Hand regierende Alijew (51) die Wahl als «Triumph der Demokratie». Die staatliche Wahlkommission sprach ihm rund 85 Prozent der Stimmen zu.

Es seien bei der Wahl in der ölreichen Südkaukasusrepublik grundlegende Freiheiten verletzt worden, urteilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Auch am Tag der Abstimmung habe es «bedeutende Verstöße» gegeben. Kandidaten hätten ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationen nicht wahrnehmen können. Beklagt wurden auch Übergriffe auf Journalisten.

Die Zentrale Wahlkommission wies die Kritik zurück. Bei einer Pressekonferenz in Baku warfen Störer den OSZE-Wahlbeobachtern Einseitigkeit vor und provozierten mit Zwischenrufen einen Abbruch.

Der Westen verfolgte die Wahl am Vortag auch deswegen genau, weil Aserbaidschan 2014 den Vorsitz im Europarat übernehmen soll. Nach dem Eurovision Song Contest im vergangenen Jahr in Baku war in der EU die Hoffnung groß gewesen, dass Alijew demokratische Reformen anpackt.

Der Wahlkommission zufolge erhielt Oppositionskandidat Gassanli etwa 5,4 Prozent, Alijews acht weitere Gegner landeten abgeschlagen bei je unter 2,5 Prozent. «Das spiegelt nicht den Willen des Volkes wider», kritisierte Gassanli. Er wolle die Wahl anfechten. «Viele Regierungsvertreter sind an dem Betrug beteiligt, damit werden die Rechte der Bürger massiv missachtet», sagte der Historiker.

In Wahllokalen seien Stimmzettel unkontrolliert in Wahlurnen gestopft worden, zudem hätten Tausende mehrfach für Alijew gestimmt, sagte Gassanli. Die Behörden genehmigten unterdessen eine für diesen Samstag geplante Kundgebung der Opposition in einem Sportzentrum.

Alijew nannte die Wahl einen «Vertrauensbeweis». Er wolle bis 2018 in seiner dritten Amtszeit «noch wirksamer» gegen Korruption und Arbeitslosigkeit vorgehen, sagte er in einer Fernsehansprache. Auf Betrugsvorwürfe ging er nicht ein. Als einer der ersten ausländischen Politiker gratulierte Kremlchef Wladimir Putin dem Amtsinhaber.

Russische Wahlbeobachter lobten die Abstimmung als «beispielhaft für die Demokratie». Angesichts der «enormen Fortschritte» in Aserbaidschan seien dort künftig keine internationalen Wahlbeobachter mehr nötig, sagte der Staatsduma-Abgeordnete Leonid Sluzki.

Alijew hatte bei der vorigen Wahl 2008 rund 89 Prozent zugesprochen bekommen. Eine umstrittene Verfassungsänderung von 2009 ermöglicht ihm eine unbegrenzte Wiederwahl. Vor ihm hatte sein Vater Gejdar das islamisch geprägte Land an der Grenze zum Iran zehn Jahre lang geführt. Die Wahlbeteiligung in der früheren Sowjetrepublik mit gut neun Millionen Einwohnern lag bei 72,3 Prozent. Im Wahlkampf hatte Alijew auf Kundgebungen oder TV-Debatten völlig verzichtet.