Assad: Chemiewaffen-Vernichtung wird kompliziert und teuer

Syriens Präsident Baschar al-Assad verlangt von den USA, für die Vernichtung der Chemiewaffen seines Landes zu zahlen. Giftgas-Attacken in Syrien nannte er im US-Fernsehen ein «Verbrechen» - begangen hätten es aber andere.

In Deutschland wird weiter gerätselt, was mit den mehr als 100 Tonnen Chemikalien passiert ist, die vor Jahren nach Syrien geliefert wurden. Im Bürgerkriegsland sterben indes weiter Menschen.

Bei zwei Angriffen auf Busse in der Provinz Homs wurden nach Angaben staatlicher syrischer Medien am Donnerstag mindestens zehn Menschen getötet. Nahe der türkischen Grenze kamen bei Gefechten zwischen Dschihadisten und Rebellen der Freien Syrischen Armee seit Mittwoch rund 100 Kämpfer beider Seiten ums Leben, meldete die oppositionelle syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Die Lage bleibe äußerst angespannt.

Nach einer Vereinbarung der USA mit Russland muss das Assad-Regime sein Chemiewaffenarsenal bis Samstag offenlegen. Bis Mitte 2014 sollen die Chemiewaffen aus dem Land gebracht und zerstört werden. Experten bezweifeln, dass der Plan mitten im Bürgerkrieg umgesetzt werden kann.

Die Vernichtung der Chemiewaffen wird nach Angaben Assads etwa ein Jahr dauern. Der ganze Prozess koste zudem ungefähr eine Milliarde Dollar (740 Millionen Euro), sagte er in einem Interview des TV-Senders Fox News, das am Mittwochabend (Ortszeit) ausgestrahlt wurde. «Es ist eine sehr komplizierte Operation.» Er sei damit einverstanden, dass die amerikanische Regierung die Waffen zur Vernichtung in die USA bringe, wenn sie bereit sei, «das Geld zu bezahlen», so Assad.

Er bestritt erneut, dass sein Regime für den Chemiewaffenangriff auf die eigene Bevölkerung am 21. August verantwortlich sei. Das sei «nicht realistisch und nicht wahr», sagte Assad und ergänzte: «Jeder kann Sarin machen». Er erklärte, dass es sich bei der Attacke um ein Verbrechen gehandelt habe.

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu kündigte an: «Wir können Spezialisten schicken, die dabei helfen, das syrische Chemiewaffenarsenal unter internationale Kontrolle zu stellen.» Auf internationaler Ebene müsse entschieden werden, ob «die Waffen am Ort zerstört, außer Landes geschafft oder einfach nur kontrolliert werden» sollen, sagte Schoigu der Agentur Itar-Tass zufolge.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen wies Assads Äußerungen zurück, die Beseitigung der Chemiewaffen werde mindestens ein Jahr dauern. Russland und die USA hätten sich auf «einen ziemlich ehrgeizigen Zeitplan» dafür geeinigt: «Ich denke wir sollten am zwischen den beiden Seiten vereinbarten Zeitplan festhalten», sagte der Däne am Donnerstag in Brüssel. Zur «Aufrechterhaltung des Momentums des diplomatischen und politischen Prozesses» müsse zudem eine militärische Option auf dem Tisch bleiben.

Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle sagte für die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen zwei Millionen Euro zu. Das Geld geht an die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OVCW) in Den Haag, die für die Erfassung der Kampfstoffe, ihre Sicherung und die spätere Beseitigung zuständig ist.

Auch deutsche Unternehmen haben zwischen 2002 und 2006 mehr als hundert Tonnen Chemikalien an Syrien geliefert, die zur Herstellung von Giftgas verwendet werden können. Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz verlangt Aufklärung: «Da wird sicherlich noch Genaueres vom Wirtschaftsministerium zu erfragen sein», sagte er dem rbb-inforadio. Der Verdacht, die Stoffe seien zur Giftgas-Herstellung genutzt worden, müsse ausgeräumt werden. Der Linken-Chemiewaffenexperte Jan Van Aken kritisierte im ZDF-«Morgenmagazin», die Verantwortlichen hätten Assad nicht glauben dürfen, wenn er gesagt habe: «Das geht in Zahnpasta, nicht in Giftgas.»