Assad erlaubt nach Drohungen Untersuchung der Giftgas-Vorwürfe

Die syrische Führung will den Chemiewaffeninspekteuren der Vereinten Nationen jetzt doch Zugang zu den angeblich mit Giftgas bombardierten Dörfern im Umland von Damaskus gewähren.

Eine entsprechende Vereinbarung erzielte die deutsche UN-Diplomatin Angela Kane am Sonntag bei einem Gespräch mit Außenminister Walid al-Muallim. Allerdings behält sich das Regime von Präsident Baschar al-Assad nach den Worten eines Regierungsbeamten vor, «das Datum und die Uhrzeit für diesen Besuch festzulegen».

Wann die Untersuchung in dem Bezirk östlich von Damaskus beginnen soll, wurde nicht gesagt. Die Sicherheitslage in dem umkämpften Gebiet gilt als sehr schlecht. Die Opposition hatte am Samstag erklärt, sie könne im Rebellengebiet die Sicherheit der UN-Experten gewährleisten.

Die syrische Regierung hatte es zunächst abgelehnt, eine Fahrt der Inspekteure in den Bezirk Al-Ghuta Al-Scharkija zu erlauben, in dem am vergangenen Mittwoch mehrere Hundert Menschen durch Nervengas ums Leben gekommen sein sollen. Daraufhin hatten die USA, Frankreich und Großbritannien den Druck auf das Regime in Damaskus erhöht. Die US-Marine verstärkte ihre Flottenpräsenz im östlichen Mittelmeer. Diplomaten aus den Staaten der sogenannten Kontaktgruppe der Freunde Syriens berieten am Wochenende intensiv über mögliche weitere, auch militärische, Schritte.

Ursprünglich hatte das Regime von Präsident Baschar al-Assad den Inspekteuren, die sich seit einer Woche in Syrien aufhalten, nur die Untersuchung von drei mutmaßlichen Giftgas-Einsätzen in den Provinzen Damaskus-Land, Homs und Aleppo erlaubt. Alle drei Vorfälle liegen schon Monate zurück.

Am Sonntag trafen nach Angaben von Aktivisten Hunderte Vertriebene in dem Lager Bab al-Salama an der Grenze zur Türkei ein. Sie sagten, sie hätten ihre Häuser aus Angst vor weiteren Giftgas-Angriffen verlassen.

Die staatlichen syrischen Medien verbreiteten unterdessen Fotos und Erklärungen des Militärs, die belegen sollen, dass die Rebellen im Osten von Damaskus Giftgas eingesetzt hätten und nicht das Regime. Aus dem Außenministerium hieß es nach dem Gespräch Al-Muallims mit Kane: «Al-Muallim hat erklärt, dass Syrien bereit ist, bei dieser Untersuchung mit den Inspekteuren zusammenzuarbeiten, um die Vorwürfe der Terroristen, die Regierungstruppen hätten in Al-Ghuta Al-Scharkija chemische Kampfstoffe benutzt, als Lügen zu entlarven.»