Assad erlaubt nach wachsendem Druck UN-Giftgas-Inspektionen

Unter dem Eindruck einer drohenden Militärintervention will Syrien den UN-Chemiewaffeninspekteuren jetzt doch Zugang zu den angeblich mit Giftgas bombardierten Gebieten im Umland der Hauptstadt Damaskus gewähren.

Die deutsche UN-Diplomatin Angela Kane erreichte die Vereinbarung bei einem Gespräch mit Außenminister Walid al-Muallim. Schon am Montag sollten die Experten mit der Untersuchung östlich von Damaskus beginnen, wie die Vereinten Nationen am Sonntag in New York mitteilten.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon habe den Leiter der Gruppe, den schwedischen Professor Åke Sellström, angewiesen, dem Vorfall höchste Priorität zu geben, hieß es in New York. Ban bestätigte, dass die Damaskus die «nötige Zusammenarbeit» zugesagt habe. Dazu gehöre die «Einstellung der Feindseligkeiten an der Stelle des Vorfalls». Die Opposition hatte zuvor bereits erklärt, sie könne im Rebellengebiet die Sicherheit der Experten gewährleisten.

Bei dem Angriff am Mittwoch sollen nach Behauptung der Rebellen mehr als 1000 Menschen ums Leben gekommen sein. Eine unabhängige Bestätigung gibt es nicht. Die syrische Regierung weist den Einsatz chemischer Kampfstoffe zurück und beschuldigt stattdessen die Rebellen, Giftgas eingesetzt zu haben. Die Organisation Ärzte ohne Grenzen erklärt, dass in von der Organisation betreuten Krankenhäusern 3600 Menschen mit Symptomen von Nervengift behandelt worden seien. Von ihnen seien 355 gestorben.

Die Berichte über den Giftgaskrieg hatten die Welt schockiert und den Ruf nach einer härteren Gangart gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad lauter werden lassen. Die USA zogen nach US-Medienberichten vier Zerstörer im östlichen Mittelmeer zusammen, die jeweils mit Marschflugkörpern als Hauptwaffen ausgestattet sind.

US-Präsident Barack Obama und der britische Premierminister David Cameron kündigten nach einem Telefonat eine «ernste Antwort» an, sollte das Assad-Regime nachweislich verantwortlich für den Einsatz von Giftgas in Syrien sein. Frankreichs Präsident François Hollande Assad machte Assad für den Giftgas-Einsatz verantwortlich. Es gebe ein «Bündel Belege» dafür, dass am 21. August Chemiewaffen eingesetzt worden seien, erklärte Hollande dem Élyséepalast zufolge. Alles deute darauf hin, dass das Regime dafür verantwortlich sei. Frankreich sei entschlossen, «diese Tat nicht ungestraft zu lassen».

Obama hatte bislang ein militärisches Eingreifen gescheut und damit eine Konfrontation mit Syriens Hauptverbündetem Russland vermieden. Zuletzt war spekuliert worden, die drei westlichen Weltsicherheitsrats-Mitglieder könnten mit einem Luftschlag auf die Giftgas-Angriffe reagieren. Diplomaten aus den Staaten der sogenannten Kontaktgruppe der Freunde Syriens berieten am Wochenende über mögliche auch militärische Schritte.

Papst Franziskus forderte die internationale Gemeinschaft indes auf, nachdrücklicher nach einer friedlichen Lösung zu suchen. Die Welt müsse alles tun, um durch Dialog den Syrienkrieg zu beenden, der Zerstörung und Tod bringe, sagte Franziskus nach dem Angelus-Gebet vor Gläubigen auf dem Petersplatz.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück riet zu «Zurückhaltung, was die Diskussion über militärische Interventionen betrifft». Er sehe nicht, welche Möglichkeiten es da gebe. Falls sich die Bundesregierung einer härteren Haltung anschließen wolle, sei die «intensive Einbeziehung des Bundestages» nötig. Der Stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Andreas Schockenhoff nannte die Lage in Syrien «völlig unübersichtlich» und mahnte: «Ein vorschnelles
Eingreifen von außen garantiert keineswegs, dass die Bevölkerung insgesamt besser geschützt wird.»

Auch die Außenpolitischen Fraktionssprecher von CDU und SPD, Philipp Mißfelder und Rolf Mützenich, plädierten für deutsche Zurückhaltung. «Deutschland arbeitet zu Recht weiter an einer politischen Lösung», sagte Mißfelder zu Spiegel Online. Mützenich begrüßte die deutsche Einbindung in die diplomatischen Bemühungen.  Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz forderte im «Focus», mehr christliche Syrienflüchtlinge aufnehmen. Anders als die Muslime könnten die Christen aus Syrien in den syrischen Nachbarländern nicht halbwegs sicher leben.