Assad macht Zugeständnisse bei Giftgas

Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat vor Beginn russisch-amerikanischer Verhandlungen den Willen zur Übergabe der Chemiewaffen bekundet. Syrien werde zudem den Vereinten Nationen Dokumente zur Vorbereitung eines Chemiewaffenabkommens vorlegen.

Das kündigte Assad in einem in Auszügen veröffentlichten Interview des staatlichen russischen TV-Senders Rossija-24 an. Die Außenminister der USA und Russlands, John Kerry und Sergej Lawrow, wollen mindestens bis Freitag in Genf über das weitere Vorgehen verhandeln.

Russland wolle bei dem Treffen einen Vier-Stufen-Plan zur Vernichtung der Chemiewaffenarsenale in dem Bürgerkriegsland vorschlagen, verlautete aus Moskau. Demnach soll sich Syrien in einem ersten Schritt der internationalen Chemiewaffenkonvention anschließen, was das Assad-Regime jüngst angekündigt hatte. Die zweite Stufe sei die Offenlegung der Lager- und Produktionsstätten. In einem dritten Schritt sollen Inspekteure die Arsenale begutachten. Die vierte Etappe schließlich befasse sich mit der Vernichtung der Waffen, wobei Russland und die USA kooperieren könnten.

Der russische Präsident Wladimir Putin sprach in einem Beitrag für die «New York Times» von wachsendem Vertrauen zwischen ihm und US-Präsident Barack Obama. Zugleich griff er die USA scharf an und warf Washington vor, weltweit bei Konflikten zunehmend auf «rohe Gewalt» zu setzen. Putin warnte vor einem Militärschlag gegen das Regime von Baschar al-Assad und machte deutlich, dass er hinter dem Giftgaseinsatz im August die syrischen Rebellen sieht.

Russlands Außenminister Lawrow sagte vor dem Treffen: «Ich bin überzeugt, dass es eine Chance für Frieden in Syrien gibt.» Kerry kam dort gegen Mittag an. Die syrischen Regimegegner lehnen Russlands Vorschlag rundweg ab. Die oppositionelle Nationale Syrische Allianz erklärte in Istanbul, eine solcher Kompromiss könne Staaten wie Iran und Nordkorea ermutigen, Massenvernichtungswaffen herzustellen und zu verbreiten.

Der US-Geheimdienst CIA begann einem Bericht der «Washington Post» zufolge damit, leichte Waffen, Munition sowie Kommunikations- und medizinische Ausrüstung an die syrischen Rebellen zu liefern. In den vergangenen zwei Wochen seien erste Lieferungen in das arabische Land gelangt. Das bedeute zusammen mit der separaten Lieferung von Fahrzeugen und anderen Ausrüstungsgegenständen eine wesentliche Ausweitung der US-Rolle im syrischen Bürgerkrieg, meinte das Blatt. Die USA hofften, die Aufständischen in dem zweieinhalbjährigen Konflikt so zu stärken.

Nach Einschätzung der US-Regierung wird es keine schnelle diplomatische Lösung für den Konflikt geben. «Ich vermute, das wird einige Zeit dauern», sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney, am Mittwoch (Ortszeit). Obama hatte den Giftgasangriff als «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» bezeichnet. Die amerikanische Drohung mit einem Militärschlag gegen das syrische Regime gelte weiterhin für den Fall, dass Syrien nicht ernsthaft an der Vernichtung seiner Chemiewaffen mitwirke.

Die Suche nach einer diplomatischen Lösung für den Bürgerkrieg in Syrien könnte Experten zufolge massive neue Kämpfe im Land zur Folge haben. Das renommierte Internationale Institut für strategische Studien (IISS) rechnet mit einer Zuspitzung für die kommenden Wochen. «Unter den Rebellen herrscht ein starkes Gefühl der Mutlosigkeit und Verlassenheit», sagte IISS-Nahostexperte Emile Hokayem am Donnerstag in London. Das Regime werde sich diese Passivität seiner Gegner zunutze machen.

Bei dem Giftgaseinsatz in Vororten von Damaskus am 21. August waren nach Angaben der US-Regierung mehr als 1400 Menschen ums Leben gekommen, darunter Hunderte Kinder. Dafür, dass der Angriff tatsächlich auf Assads Konto ging, gibt es bislang keine unumstößlichen Beweise.

Klarheit sollen die Ergebnisse der UN-Chemiewaffeninspekteure schaffen. Die Vereinten Nationen wollen weiterhin keinen Termin für die Veröffentlichung des Berichts der UN-Experten zu dem Giftgaseinsatz nennen. Nach Angaben des französischen Außenministers Laurent Fabius soll er am Montag veröffentlicht werden.

Eine Beilegung der Chemiewaffenkrise bedeutet längst nicht das Ende des blutigen Bürgerkriegs in Syrien mit inzwischen mehr als 100 000 Toten. Regimegegner meldeten am Donnerstag Luftangriffe und Gefechte in zehn Provinzen. Russland, enger Verbündeter Syriens, hatte sich als Vetomacht im Weltsicherheitsrat bislang sämtlichen Sanktionen gegen das Assad-Regime widersetzt.