Assad will Aufstand mit «eiserner Faust» niederschlagen

Syriens Präsident Baschar al-Assad bleibt bei der Bekämpfung des Aufstands gegen sein Regime unnachgiebig. «Es gibt keine Lösung im Umgang mit dem Terrorismus, außer ihn mit eiserner Faust zu schlagen», sagte Assad während einer Rede vor ausgewählten Gästen in einem der Präsidentenpaläste.

Assad will Aufstand mit «eiserner Faust» niederschlagen
Sana Assad will Aufstand mit «eiserner Faust» niederschlagen

Mit Terroristen beschreibt Assad gewöhnlich die Aufständischen, die seit März 2011 sein Regime bekämpfen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft indes der syrischen Armee vor, Wohngebiete ohne militärische Notwendigkeit mit Raketen zu beschießen. Die Opposition erhebt zudem neue Giftgas-Vorwürfe.

Trotz der jüngsten militärischen Erfolge seiner Truppen versprach Assad am Sonntagabend seinen Landsleuten kein baldiges Ende des Konflikts. «Die alles dominierende Frage ist immer: "Wann endet die Krise?", aber wir können nicht genau sagen, wann sie enden wird.»

Über die Exil-Opposition, deren Führung im Moment im türkischen Gaziantep über ihr weiteres Vorgehen berät, sagte er: «Diese Leute vertreten nicht das syrische Volk, sie vertreten nicht einmal sich selbst, sondern nur diejenigen, die sie finanziell unterstützen und die ihnen sagen, was sie zu sagen und zu tun haben.»

Bei dem Treffen in Gaziantep einigte sich die Führung der Exil-Opposition nach Angaben aus Delegationskreisen inoffiziell auf den langjährigen Dissidenten Ahmed Tome als Kandidaten für den Posten des Schatten-Ministerpräsidenten. Die Generalversammlung des Bündnisses soll in einer Woche über seine Nominierung abstimmen. Die Oppositionellen sprachen sich zudem generell für eine Teilnahme an den von Russland und den USA geplanten Friedensverhandlungen mit dem Regime in Genf aus.

Zugleich beschuldigten die Regierungsgegner jedoch erneut das Assad-Regime, Giftgas einzusetzen. Rami Abdel Rahman von der in London ansässigen Beobachtungsstelle für Menschenrechte sagte unter Berufung auf Regierungsgegner, die Armee habe am Wochenende Rebellenstellungen nordöstlich von Damaskus mit Giftgas angegriffen. Dutzende Bewohner des Ortes Adra und mindestens 30 Kämpfer würden wegen Übelkeit und Atemnot medizinisch behandelt. Regime und Rebellen werfen sich gegenseitig immer wieder den Einsatz von Giftgas vor.

Human Rights Watch hielt derweil in einem Bericht fest, die häufigen Raketenangriffe der Regime-Truppen auf Wohngebiete hätten keinen ersichtlichen militärischen Grund und töteten eine große Zahl von Zivilisten. Zwischen Zivilisten und Kämpfern könne kein Unterschied gemacht werden. «Das führt fast unweigerlich zu zivilen Opfern.» Die Organisation untersuchte neun Raketenangriffe dieser Art, bei denen zwischen Februar und Juli dieses Jahres mindestens 215 Zivilisten getötet wurden, unter ihnen 100 Kinder.