Asylbewerber-Zustrom aus dem Kosovo: Kommunen schlagen Alarm

Die Kommunen verlangen angesichts des starken Zuzugs von Asylbewerbern aus dem Kosovo eine Beschleunigung der Asylverfahren in Deutschland. Die Bundesregierung sollte prüfen, ob das Kosovo nicht ebenso wie andere Balkanstaaten als «sicheres Herkunftsland» eingestuft werden könne.

Asylbewerber-Zustrom aus dem Kosovo: Kommunen schlagen Alarm
Marc Tirl Asylbewerber-Zustrom aus dem Kosovo: Kommunen schlagen Alarm

Das sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der «Passauer Neue Presse». «Das würde sicher den Zustrom reduzieren, weil die Betroffenen mit einer sehr schnellen Ablehnung rechnen müssten.»

Diese Forderung wird von mehreren Bundesländern geteilt. Bayern hat bereits eine entsprechende Bundesratsinitiative angekündigt. Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordert ein stärkeres Vorgehen gegen die Einreise von Menschen, die keinerlei Chance auf Asyl hätten.

Werden Länder als «sichere Herkunftsstaaten» eingestuft, können die Asylverfahren beschleunigt und Antragsteller aus diesen Regionen schneller abgeschoben werden. Bund und Länder hatten im vergangenen Herbst bereits beschlossen, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als «sichere Herkunftsstaaten» zu klassifizieren.

In Deutschland ist die Zahl der Asylsuchenden aus dem Kosovo zuletzt stark gestiegen. Laut Bundesinnenministerium stellten im Januar 3630 Menschen aus dem armen Balkanstaat einen Asylantrag. Seither hat sich die Entwicklung weiter beschleunigt: Bayern registrierte allein am Montag mehr als 800 neue Asylbewerber aus dem Kosovo.

«Unser Asylsystem knüpft an die politische Verfolgung an und ist nicht das geeignete Instrumentarium, um Wirtschaftsflüchtlingen zu helfen», sagte Landsberg. Nach seinem Eindruck komme der ganz überwiegende Teil dieser Menschen aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland. «Hier sollten wir unsere Anstrengungen darauf konzentrieren, den Menschen in den Herkunftsländern zu helfen, so dass sie sich dort eine Perspektive aufbauen können.»