Asylpaket II: Bundestag debattiert über Verschärfungen

Der Bundestag diskutiert heute über die geplante Beschleunigung von Asylverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen.

Die Schnellverfahren sind Teil des sogenannten Asylpakets II, das Anfang des Monats vom Kabinett beschlossen worden war. Erstmals beraten wird auch über die Absenkung der Hürden für die Ausweisung von Ausländern, die Straftaten verübt haben. Der Gesetzentwurf der Koalition war eine Reaktion auf die massenhaften Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten.

Nach den Plänen der großen Koalition sollen Ausländer künftig das Land verlassen müssen, wenn sie wegen bestimmter Delikte wie zum Beispiel Körperverletzung oder Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurden. Auch bei einer kürzeren Haftstrafe soll eine Ausweisung prinzipiell möglich sein.

Auf Antrag der Grünen wird außerdem über eine Stärkung der Rechte von Kindern im Asylverfahren diskutiert.

Die SPD verlangt darüber hinaus eine zügige Einigung in der Koalition auf ein milliardenschweres Paket zur Integration von Flüchtlingen. «Das Asylpaket II wird jetzt im Bundestag beraten und verabschiedet. Der nächste Schritt muss schnell folgen», sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der «Nordwest-Zeitung» (Freitag). «Wir brauchen ein Integrationsförderungsgesetz für Deutschland.»

Man könne nicht eine Million Flüchtlinge ins Land holen und dann die Antwort schuldig bleiben, wie die Integration funktionieren solle. «Wir brauchen ein lückenloses Programm von Sprachkursen über Kitas und Ganztagsschulen, Ausbildungsplätze, Maßnahmen zur Arbeitsintegration bis hin zum Wohnungsbau», forderte Oppermann.