Asylpaket II im Bundesrat

Der Bundesrat berät heute über den Gesetzentwurf der großen Koalition zur weiteren Verschärfung des Asylrechts. Zu dem sogenannten Asylpaket II gehören Schnellverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen und eine Einschränkung des Familiennachzugs. Außerdem soll es schwieriger werden, mit einem ärztlichen Attest eine Abschiebung zu verhindern. Ein weiterer Gesetzentwurf sieht vor, die Ausweisung straffälliger Ausländer zu erleichtern. Die beiden Vorlagen waren gestern vom Bundestag gebilligt worden. In der Länderkammer sind sie nicht zustimmungspflichtig.