Asylpaket II im Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat das sogenannte Asylpaket II beschlossen. Vor der Abstimmung gab es eine heftige Debatte über die Frage, wie viele Flüchtlinge Deutschland aufnehmen kann.

Der von Flüchtlingshelfern scharf kritisierte Gesetzentwurf sieht Schnellverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen und eine Einschränkung des Familiennachzugs für Zuwanderer mit niedrigerem Schutzstatus für zwei Jahre vor.

Bei der Abstimmung haben aus der großen Koalition ein CDU-Abgeordneter und 30 SPD-Parlamentarier mit Nein votiert. Das geht aus Angaben der Bundestagsverwaltung hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorlagen. Insgesamt hatten sich am Vormittag für das Gesetzespaket 429 Abgeordnete ausgesprochen, 147 Parlamentarier stimmten dagegen. Vier Abgeordnete enthielten sich.

Nach der Aufschlüsselung gab es von der CDU/CSU-Fraktion 287 Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme, 22 Unionsabgeordnete nahmen an der Abstimmung nicht teil. Bei der SPD waren es 142 Ja-Stimmen, 30 Nein-Stimmen, vier Enthaltungen, 17 Politiker gaben keinen Stimmzettel ab. Bei der Linken votierten 55 Abgeordnete mit Nein, neun Mitglieder nahmen an der Abstimmung nicht teil. Bei den Grünen sagten 61 Abgeordnete Nein, zwei gaben keine Stimme ab.