Asylrechtsreform: Mehrheit so gut wie sicher

Der Bundestag stellt die Weichen für eine Verschärfung des Asylrechts. Eine breite Zustimmung gilt nach der Bund-Länder-Einigung beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt vor drei Wochen als sicher.

Asylrechtsreform: Mehrheit so gut wie sicher
Oliver Killig Asylrechtsreform: Mehrheit so gut wie sicher

Am Freitag stimmt auch der Bundesrat über das Asylpaket ab. Allerdings wächst in den Reihen der Länder die Zahl skeptischer Stimmen.

Das Asylpaket umfasst unter anderem die Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro als «sichere Herkunftsländer», die verstärkte Umstellung auf Sachleistungen für Asylbewerber sowie die Einschränkung von Leistungen für abgelehnte Bewerber. Dazu gehören aber auch mehr Integrationskurse für Asylbewerber mit guten Aussichten auf ein Bleiberecht. Die Unionsfraktion im Bundestag hatte das Reformpaket nach lebhafter Diskussion einstimmig gebilligt, unter den SPD-Abgeordneten gab es vier Enthaltungen.

Vor der zweiten und dritten Lesung der Asylgesetzpläne und der Abstimmung im Bundestag gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab, der am Nachmittag in Brüssel beginnt. Darin dürfte sie erneut zur Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa Stellung nehmen.