Athen bekommt neue Milliarden

Nach dem Ja des Bundestags zum dritten Griechenland-Paket fließen neue Milliardenhilfen nach Athen. Die Euro-Finanzminister gaben eine erste Kreditrate von 26 Milliarden Euro frei.

Athen bekommt neue Milliarden
Yannis Kolesidis Athen bekommt neue Milliarden

Die Hälfte, also 13 Milliarden, wird bereits an diesem Donnerstag vom Eurorettungsschirm ESM überwiesen. Es herrscht Zeitdruck, denn Athen muss am selben Tag 3,4 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank zurückzahlen. Das neue Paket zur Rettung des Krisenlandes vor der Staatspleite hat einen Umfang bis zu 86 Milliarden Euro.

Zehn Milliarden Euro der ESM-Darlehensrate sind demnach nur für die Bankensanierung reserviert und werden auf ein Sonderkonto transferiert. Drei Milliarden Euro sollen erst im Herbst fließen. Im Gegenzug verpflichtet sich die griechische Regierung zu Reformen und Sparbeschlüssen.

Im Bundestag hatte es eine breite Zustimmung gegeben. Allerdings verweigerten mehr Unionsabgeordnete denn je Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel die Gefolgschaft. In der Sondersitzung stimmten 63 Abgeordnete der Regierungsparteien CDU und CSU mit Nein, 3 enthielten sich, weitere 17 waren erst gar nicht erschienen. Vor einem Monat hatte es bei der letzten Griechenland-Abstimmung in der Union 60 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen gegeben.

Deutschlands Zustimmung war aber nie in Gefahr. Am Ende waren bei 584 abgegebenen Stimmen 453 Abgeordnete dafür. 113 stimmten dagegen, 18 enthielten sich. 47 Parlamentarier waren im Urlaub oder fehlten aus anderen Gründen.

Der Eurorettungsschirm ESM teilte mit, dass die 19 Euro-Finanzminister den Rahmen für die neuen Hilfen billigten, das sogenannte Memorandum of Understanding. Darin sind die Reformen verankert.

Die Eurostaaten hatten monatelang über die Griechenland-Hilfen gestritten. Im Juli war dabei auch ein zeitweiliger Austritt Griechenlands aus der Eurozone debattiert worden. Die europäischen Staats- und Regierungschefs entschieden aber letztlich unter dramatischen Umständen, Griechenland im gemeinsamen Währungsgebiet zu halten.

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte: «Wir sind sicher, dass wir Probleme in den kommenden Jahren haben werden. Aber ich vertraue darauf, dass wir sie (die Probleme) lösen können.» Er sei zuversichtlich, dass sich der Internationale Währungsfonds IWF an dem Rettungspaket beteilige. Es wird sich erst im Herbst zeigen, ob der IWF, der eine massive Umschuldung fordert, dauerhaft bei der Griechenland-Rettung an Bord bleibt.