Athen bekräftigt Vorstoß im Schuldenstreit

Im griechischen Schuldendrama warten die europäischen Geldgeber mit Spannung auf den angekündigten Antrag des Landes auf eine Verlängerung des Hilfsprogramms. Regierungssprecher Gavriil Sakellarides bekräftigte im griechischen Fernsehen: «Wir werden heute den Brief schicken.»

Das Schreiben gehe an Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Allerdings blieb die entscheidende Frage weiter unklar, ob Griechenland die bisher vereinbarten Auflagen der internationalen Geldgeber akzeptiert.

Ebenfalls am Mittwoch dürfte die Europäische Zentralbank (EZB) über die bisher genehmigten Notfallkredite von bisher 65 Milliarden Euro für die griechische Kreditwirtschaft beraten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich skeptisch. Es «gibt auch gar keine Kreditabkommen. Es ist ein Hilfsprogramm für Griechenland», betonte der CDU-Politiker am Dienstagabend im ZDF-«Heute Journal». Zuvor hatten die europäischen Partner zunehmend die Geduld verloren in dem Streit, der mit dem Machtwechsel in Athen Ende Januar erneut ausgebrochen war. «Am 28., 24.00 Uhr, is over», betonte Schäuble in Brüssel.

Die Nothilfe ist für die Banken aus zwei Gründen lebenswichtig: Einmal dürfen sie keine Staatsanleihen des Landes mehr als Sicherheiten für Geld der EZB hinterlegen. Der reguläre Weg zu frischem EZB-Geld ist für sie damit versperrt. Außerdem geraten die Banken zunehmend unter Druck, da griechische Sparer angesichts der Unsicherheiten viel Geld von ihren Bankkonten abziehen.

«Wir untersuchen die Möglichkeiten einer Verlängerung des Kredite-Abkommens», hatte die Deutsche Presse-Agentur am Dienstagabend aus griechischen Regierungskreisen erfahren. Das Sparprogramm gelte aber nicht, hieß es weiter. Was das genau bedeute, wollten die Regierungsquellen in Athen nicht sagen.

In Griechenland erhielt Tsipras kurz vor Ende eines Ultimatums der europäischen Partner Lob für seinen Plan, der griechischen Medien zufolge eine Verlängerung der überlebenswichtigen Finanzhilfen um sechs Monate vorsieht, also bis August. Allerdings wurden der Idee kaum Erfolgschancen eingeräumt - die Schuld dafür wird in Athen vor allem Bundesfinanzminister Schäuble gegeben.

Deutschland und andere Euro-Länder hatten die Regierung in Athen am Dienstag erneut aufgefordert, bis diesen Freitag eine Verlängerung des bisherigen Rettungsprogramms für das hoch verschuldete Land zu beantragen. «Dies kauft der griechischen Regierung jedoch lediglich Zeit, löst aber die grundlegenden Probleme nicht», sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Mittwoch). Er warnte, Athen sitze am kürzeren Hebel und sei dabei, sich «zu verzocken».

Griechenland macht das Programm der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) für die Misere im Land verantwortlich. Zugleich pocht Tsipras auf weitere Kredithilfen - mit dann weniger harten Auflagen.

Ohne eine rasche Einigung droht Griechenland eine dramatische Verschlechterung seiner Finanzlage bis hin zur Staatspleite.

Die griechische linke Zeitung «Efimerida ton Syntakton» warf Schäuble vor, den Athener Vorstoß bereits im Vorfeld zu torpedieren. Der Minister betonte hingegen: «Griechenland möchte natürlich gern weiter Kredite bekommen.» Aber Griechenland wolle die notwendigen Bedingungen für eine wirtschaftliche Erholung nicht erfüllen. «Es geht nicht um eine Verlängerung von Kreditprogrammen. Sondern es geht darum, ob dieses Programm erfüllt wird, ja oder nein.»

Griechenland sei auf dem richtigen Weg gewesen, sagte Schäuble. «Und jetzt wird das Volk mit falschen Versprechungen aufgewiegelt, (...), werden Hoffnungen gemacht und zugleich wird erzählt, andere seien an den Problemen Schuld.» Das habe mit der Wahrheit wenig zu tun. Diese bestehe darin, dass es in einer so schweren Krise, wie sie Griechenland erlebe, keinen schnellen Weg gebe. «Sondern es gibt einen langen, anstrengenden Weg der Erholung, der Besserung.»