Athen bemüht sich nach Juncker-Kritik um Entspannung

Nach der scharfen Kritik von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am griechischen Regierungschef Alexis Tsipras ist Athen um Entspannung bemüht.

Enge Mitarbeiter des Ministerpräsidenten reisten nach Brüssel, wo am Mittwoch ein weiteres Krisentreffen von Tsipras mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Präsidenten François Hollande geplant ist. Die Delegation solle dort «Möglichkeiten für eine Annäherung zwischen den Gläubigern und Athen» sondieren, sagte Regierungssprecher Gabriel Sakellarides.

Ende Juni läuft das aktuelle Hilfsprogramm aus. Bis dahin muss ein Kompromiss über das von den Geldgebern geforderte Reformpaket gefunden werden. Sonst können blockierte Hilfen von 7,2 Milliarden Euro nicht ausgezahlt werden. Athen drohte dann die Staatspleite.

Merkel warnte vor weiteren Verzögerungen. «Man muss schon sagen: Es ist nicht mehr viel Zeit», sagte die Kanzlerin nach dem G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs großer westlicher Industrieländer. «Ich kann nur sagen: Jeder Tag zählt jetzt, um die notwendige Arbeit noch zu erledigen.»

Griechenland solle in der Euro-Zone gehalten werden, aber es müssten auch Regeln eingehalten werden. Solidarität der europäischen Länder und auch des IWF mit Griechenland erfordere, dass Athen Maßnahmen umsetze und vorschlage.

Juncker hatte am Sonntag verärgert über Tsipras erklärt: «Um Freundschaften zu führen, muss man einige Mindestregeln einhalten.» Er hatte Tsipras vorgeworfen, anders als vereinbart keine Gegenvorschläge zu den Sparvorschlägen der Gläubiger vorgelegt zu haben. Stattdessen habe Tsipras im griechischen Parlament Dinge erzählt, die nicht dem Verhandlungsstand entsprächen.

Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis warnte vor gegenseitigen Schuldzuweisungen. «Es ist Zeit damit aufzuhören, mit dem Finger auf den anderen zu zeigen», sagte er in Berlin nach einem Treffen mit der Linken-Faktion im Bundestag.

Die EU-Kommission habe als Regierung der Europäischen Union die Pflicht, Politikern bei einer Lösung zu helfen und Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Nach einem Treffen zuvor mit Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte Varoufakis, es müsse eine «gemeinsam entwickelte, geplante und vereinbarte Lösung» gefunden werden. 

Athen zeigte sich derweil an einem guten Draht zur EU-Kommission interessiert. «Juncker ist tatsächlich ein Freund Griechenlands», betonte Regierungssprecher Sakellarides. Niemand könne der griechischen Regierung vorwerfen, sie sei nicht an einer Lösung interessiert. «Wir haben ein Dokument mit 47 Seiten geschickt», sagte zur Liste mit den Vorstellungen Athens für weitere Sparmaßnahmen. Bislang habe die griechische Regierung aber keine neuen Positionen oder Ideen seitens der Geldgeber gehört.  

Im «Tagesspiegel» (Dienstag) warf Varoufakis den internationalen Geldgebern vor, die Gespräche zur Lösung der Schuldenkrise zu torpedieren. Zu dem Einigungsvorschlag der Gläubiger-Institutionen aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) sagte er: «Einen solchen Vorschlag macht man nur, wenn man eigentlich gar keine Vereinbarung will.»

Varoufakis kritisierte, dass die Gläubiger bisher keinen Vorschlag zur langfristigen Lösung der Krise akzeptiert oder vorgelegt hätten: «Wir wollen nicht einen zusätzlichen Euro für den griechischen Staat. Aber wir schlagen vor, dass die Schulden innerhalb der drei Troika-Institutionen umgeschichtet werden.»

Die in den kommenden Jahren fällig werdenden Anleihen Griechenlands bei der EZB sollten auf den Rettungsfonds ESM umgelegt und die dort ab 2021 fälligen Zins- und Tilgungszahlungen ans Wachstum gekoppelt werden. Ohne Lösung dieser Fragen werde keine Vereinbarung unterschrieben.