Athen beschließt Hilfen für Arme

Das griechische Parlament hat ein rund 200 Millionen Euro teures Hilfsprogramm für die notleidende Bevölkerung gebilligt und sich damit über die Kontrolleure der Geldgeber hinweggesetzt.

Dabei geht es um Strom und Essensmarken für mittellose Menschen und die Möglichkeit für säumige Schuldner, mit bis zu 100 Raten ihre Schulden an den Staat und die Rentenkassen zu begleichen.

«Wir unterstützen die Schwachen», Mittwoch der griechische Regierungschef Alexis Tsipras, der damit eines seiner wichtigsten Wahlversprechen umsetzte. Heftige Kritik übte er an den Kontrolleuren der Geldgeber. «Wer ist derjenige, der die Frechheit besitzt, ein Papier zu schicken, in dem es heißt, Tausende Menschen in Griechenland müssen frieren», sagte er unter großem Beifall im Parlament.

In einem zuvor an die Presse durchgesickerten Brief hatte eines der Mitglieder der Kontrolleure den griechischen Alleingang kritisiert. Was die Regierung in Athen mache, sei mit ihnen nicht vereinbart und stehe nicht im Einklang mit den Vereinbarungen.

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici erklärte, die EU-Kommission widersetze sich keineswegs den Hilfen. «Wir unterstützen voll und ganz das Ziel, den Schwächsten in der griechischen Gesellschaft zu helfen», sagte Moscovici in Brüssel. Die Vereinbarungen mit Athen setzten aber voraus, dass es dazu Gespräche gebe.

Tsipras kündigte an, er werde bei dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel die Situation in Griechenland nochmal präsentieren und für eine politische Lösung werben. Es könne nicht sein, dass Experten gewählten Politikern sagten, wie sie zu handeln hätten. «Ab jetzt werden Politiker mit Politikern und Technokraten mit Technokraten sprechen», sagte Tsipras.

Skeptisch äußerte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Wenn man das «Trauerspiel» bei der Zusammenarbeit mit den drei Institutionen EU, EZB und IWF in Athen betrachte, werde es schwieriger, zu Lösungen zu kommen. Daran würden auch alle möglichen Spitzentreffen nichts ändern. «Die Zeit für Griechenland wird knapp», sagte Schäuble am Mittwoch in Berlin. 

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) forderte eine rationalere Debatte. «Wir haben keinen Konflikt zwischen Deutschland und Griechenland.» Athen habe ein Problem mit seinen Euro-Partnern und dem Rest Europas. 

Einzelheiten des geplanten Extratreffens zu Griechenland beim EU-Gipfel waren am Mittwoch noch offen. EU-Ratspräsident Donald Tusk sei mit Tsipras und anderen EU-Staats- und Regierungschefs im Kontakt, berichtete ein EU-Diplomat. Aus deutschen Regierungskreisen verlautete, am Rande des Gipfels werde es Gespräche geben. Alles andere wäre angesichts der brisanten Lage «komisch». In Griechenland droht eine Staatspleite, falls nicht bald weitere Milliardenkredite fließen.