Athen bestreitet Liquiditätsprobleme

Trotz fast leerer Kassen weist Athen Spekulationen über eine baldige Zahlungsunfähigkeit vehement zurück. Kurz vor dem EU-Gipfel, bei dem Premier Tsipras über die Lage in seinem Land informieren will, warnte EU-Ratspräsident Tusk, ein unbeabsichtigtes Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone wäre eine «Katastrophe».

Tsipras plant nach den jüngsten Verwerfungen in den Beziehungen zwischen Athen und Berlin am kommenden Montag seinen ersten offiziellen Besuch in Deutschland. Für erheblichen Wirbel sorgte der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis in der ARD-Sendung «Günther Jauch».

In einem Youtube-Video aus dem Jahr 2013 von einem Auftritt des damaligen Wirtschaftsprofessors bei einer Konferenz in Zagreb ist zu sehen, wie Varoufakis über die Eurokrise referiert und dabei den Mittelfinger in Richtung Deutschland ausstreckt. Die Äußerungen in dem Video bezogen sich allerdings auf die Vergangenheit. Auf Englisch sagte Varoufakis - damals noch nicht Minister - in dem Video, Griechenland hätte schon im Januar 2010 nach dem Vorbild Argentiniens seine Zahlungsunfähigkeit erklären, «Deutschland den Finger zeigen und sagen sollen: "Jetzt könnt ihr dieses Problem alleine lösen"». Im Video ist Varoufakis mit einem ausgestreckten Mittelfinger zu sehen.

Nach Angaben der Redaktion ist das Video echt, es gebe keine Anzeichen von Manipulation. Varoufakis sprach dagegen von einer Montage. Der Minister, der aus Athen zugeschaltet war, reagierte empört auf Jauchs Vorhalt: Das Video sei eine Fälschung, der ausgestreckte Mittelfinger hineinmontiert, sagte Varoufakis.

Zu Mutmaßungen über eine Milliardenlücke im griechischen Haushalt bis Ende März sagte Varoufakis, es gebe aktuell nur «unbedeutende, kleine Liquiditätsprobleme». Kurz zuvor hatte auch Regierungschef Tsipras betont: «Es gibt absolut kein Liquiditätsproblem.»

Nun will Tsipras beim bevorstehenden EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel ausführlich über die Lage seines Landes sprechen. Die EU-Kommission reagierte zurückhaltend. «Die Kommission ist der Auffassung, dass dies der Augenblick der Arbeit ist und nicht der Erklärungen», sagte der Chefsprecher der Behörde.

Der Sprecher wies auf die seit vergangener Woche in Athen und Brüssel laufenden Gespräche von Griechenland und seinen Geldgebern hin. Ziel dabei ist es laut Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem, sich bis Ende April auf den Abschluss des verlängerten Hilfsprogramms zu einigen, damit verbliebene Milliardenhilfen fließen können. Bislang reichten die griechischen Vorschläge den Europartnern nicht aus.

Tsipras pocht auf die Unabhängigkeit und Souveränität seines Landes. «Griechenland ist keine Kolonie. Eine Rückkehr zum Sparprogramm wird es für Griechenland nicht geben», sagte der linke Politiker. Zugleich äußerte er sich optimistisch über eine Beilegung der Krise. Es sei bereits ein Weg mit den Partnern im Euroland gefunden worden, damit Reformen umgesetzt werden könnten.

Wie Kreise des Finanzministeriums in Athen bestätigten, überwies Griechenland am Montag fristgemäß 588 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF), der an den Kredithilfsprogrammen beteiligt ist.

Tusk sagte der «Süddeutschen Zeitung» und fünf anderen europäischen Blättern (Montag), Griechenland dürfe nicht unbeabsichtigt in den Euro-Ausstieg schlittern, den niemand wolle, der aber unvermeidbar werden könnte, weil Athen das Geld ausgeht. In der europäischen Geschichte habe es bereits zu viele Dinge gegeben, die versehentlich passiert seien, sagte der frühere polnische Ministerpräsident. Auch der Erste Weltkrieg sei «das Resultat von Missverständnissen, Unfällen und dummen Telefonaten» gewesen.

Wann Griechenland das Geld ausgeht, darüber wird weiter heftig spekuliert. Tsipras und Varoufakis beteuerten zuletzt, Athen werde seine Verpflichtungen erfüllen. Auch die Zahlungen an griechische Rentner und Angestellte im öffentlichen Dienst seien sicher. Allerdings will Athen die Kassen von Sozial- und Rentenversicherungen gegen eine Rückzahlgarantie anzapfen.

Auch der Streit zwischen Athen und Berlin um Reparationszahlungen für erlittene Schäden im Zweiten Weltkrieg durch die Nationalsozialisten geht weiter. Griechenlands Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos pocht auf deutsche Reparationen wie auch auf Rückzahlung einer Zwangsanleihe Griechenlands von 1942. Diese Forderungen seien nach wie vor gültig und berechtigt, zitierte ihn die Nachrichtenagentur Ana. Die Bundesregierung sieht diese hingegen als erledigt an.