Tsipras sucht mit Juncker Einigung über Reformprogramm

Die Verhandlungen über das Ende des griechischen Schuldendramas gehen in die entscheidende Phase. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras reiste nach Brüssel, um mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über einen Weg aus der Finanzkrise Griechenlands zu sprechen.

Nach Angaben von Diplomaten wurde zu dem Treffen am Abend auch Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem erwartet.

«Es geht ums Ganze», titelte das Athener Boulevardblatt «Ethnos». Viel Zeit bleibt Athen angesichts leerer Kassen nicht mehr. Ohne weitere Hilfen könnte Griechenland schon in wenigen Tagen zahlungsunfähig sein. Allein im Juni muss Athen knapp 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. 

Griechenland habe einen Reformplan vorgelegt, der einen für alle Seiten «ehrhaften Kompromiss» ermöglichen werde, sagte Tsipras vor seinem Abflug im griechischen Fernsehen. 

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte bei einer Veranstaltung: «Ich habe noch einige Probleme zu lösen in Zusammenhang mit dem, was man den griechischen Fall nennt.»

Der Chefsprecher der EU-Kommission betonte, bei dem Treffen werde keine Einigung über den Abschluss des Hilfsprogramms für Athen erwartet. Diese Vereinbarung ist Voraussetzung für die Auszahlung neuer Milliardenhilfen der Geldgeber an das pleitebedrohte Land. «Es wird nicht verhandelt werden. Es geht um eine Bestandsaufnahme.»

In der Nacht zum Dienstag hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef François Hollande mit Juncker und IWF-Chefin Christine Lagarde sowie EZB-Präsident Mario Draghi in Berlin einen Kompromiss ausgelotet. Details ihres «allerletzten Angebots» wurden nicht genannt.

Tsipras soll nach griechischen Medienberichten bereits ein ganzes Stück von seinen Wahlversprechen abgerückt sein. Unter anderem lehnt er Privatisierungen nicht mehr ab. Eine umstrittene Immobiliensteuer soll entgegen seinen Wahlversprechen bleiben. Zudem soll es eine umfangreiche Mehrwertsteuerreform mit mehr als einer Milliarde Euro Mehrbelastungen für die Bürger geben. Den Athener Kompromissvorschlag hatte Tsipras am Vortag als «schwierig» für das Volk beschrieben.

Der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), sagte dem «Straubinger Tagblatt» (Donnerstag): «Die Zeit läuft ab. Griechenland muss eine Reihe von Anleihen zurückzahlen. Nach Lage der Dinge fehlt dazu das Geld.» Mit der neuen Regierung sei die Reformbereitschaft zum Stillstand gekommen; in einigen Bereichen habe es es sogar Rückschritte gegeben. «Wir brauchen jetzt das Signal aus Athen, dass man sich an Vereinbarungen hält, sonst kann es keine weiteren Zahlungen geben.» Mit Blick auf einen Grexit, also einen Austritt Griechenlands aus dem Eurogebiet, sagte Weber: «Keiner will ihn. Aber aufgrund der Verhaltensweise der griechischen Regierung kann dies nicht völlig ausgeschlossen werden.»

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier betonte den Willen, Griechenland in der Eurozone zu halten - am Zug sei aber Athen. Der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Donnerstag) sagte der SPD-Politiker: «Wir wissen, dass die Folgen des Ausscheidens für Griechenland katastrophal wären.» Mit Blick auf die Reformvorschläge von EU, IWF und EZB sagte er: «Es ist jetzt an der Regierung in Athen zu entscheiden, ob sie diesen Weg mitgehen oder nicht.»