Athen gesteht vor EU-Gipfel erhebliche Finanzprobleme ein

Griechenlands Regierung hat vor dem EU-Gipfel in Brüssel ein großes Liquiditätsproblem eingeräumt. «Wir laufen Gefahr, ohne Geld zu bleiben», sagte Vizeregierungschef Giannis Dragasakis im griechischen Fernsehen.

Athen gesteht vor EU-Gipfel erhebliche Finanzprobleme ein
Yannis Kolesidis Athen gesteht vor EU-Gipfel erhebliche Finanzprobleme ein

Die bedrohliche Finanzlage des Eurolandes belastet den EU-Gipfel in Brüssel. In Berlin machte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Morgen in ihrer Regierungserklärung klar, dass sie nicht mit einem raschen Durchbruch im Schuldendrama rechnet.

Das hoch verschuldete Griechenland braucht dringend frisches Geld. «Griechenland hat seit August 2014 keine Tranche von den Institutionen (Geldgebern) erhalten. Wir aber zahlen normal unsere Verpflichtungen», erläuterte Dragasakis am Mittwochabend. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass es zu keinem Staatsbankrott kommen werde.

Zugleich verschärft sich der Ton zwischen Athen und den Finanz-Kontrolleuren von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). Die Gespräche über die weitere Zusammenarbeit mit der Ex-Troika liegen vorerst auf Eis, wie in Athen und Brüssel aus Kreisen bestätigt wurde. Die Regierung in Athen habe ohne Rücksprache neue Staatsausgaben beschlossen und gegen Vereinbarungen verstoßen, berichtete das «Handelsblatt».

Zur Griechenland-Krise war beim EU-Gipfel für Donnerstagabend ein Sondertreffen geplant, an dem neben Merkel und Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras auch Gipfelchef Donald Tusk, Frankreichs Präsident François Hollande, EZB-Präsident Mario Draghi, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sowie Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem teilnehmen sollten.

Tsipras fordert dem Vernehmen nach unter anderem zugesagte Zinsgewinne der EZB aus griechischen Staatsanleihen von 1,9 Milliarden Euro. Außerdem wolle Tsipras von der Notenbank erreichen, dass diese den Rahmen für die Ausgabe kurzlaufender Geldmarktpapiere (T-Bills) erweitert, hieß es.

Griechenlands früherer konservativer Regierungschef Antonis Samaras sagte bei einem Treffen der Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel: «Ich bin sehr besorgt.» Die Zukunft Griechenlands müsse gerettet werden.

Merkel bekräftigte in ihrer Regierungserklärung, Athen müsse seine Zusagen einhalten und den Haushalt sanieren, um irgendwann ohne fremde Hilfe auszukommen. Tsipras will für eine politische Lösung werben, um rasch an frisches Geld zu kommen. Merkel schob hier bereits einen Riegel vor: Kein Treffen im kleinen Kreis könne und werde die Vereinbarungen Griechenlands mit den drei Institutionen EU, EZB und IWF sowie der Eurogruppe ersetzen, sagte sie im Bundestag.

Der EU-Gipfel befasst sich bis Freitag mit weiteren schweren Krisen in der Ukraine und Libyen. Die «Chefs» werden über die Umsetzung des Minsker Friedensplans beraten. Über weitere Sanktionen gegen Moskau soll aber nicht entschieden werden.

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk warnte vor Signalen an Moskau, über eine Lockerung der Strafmaßnahmen nachzudenken. «Wir können über Verlängerung reden und darüber, wie wir Sanktionen verschärfen, wenn Russland nicht willig ist, das Minsker Abkommen umzusetzen», sagte er in Brüssel.