Athen meldet Durchbruch bei neuem Hilfspaket

Athen und die Experten der Gläubiger haben sich am Morgen nach griechischen Angaben auf ein Memorandum für das neue Hilfspaket geeinigt. Dies berichteten mehrere griechische Nachrichtensender unter Berufung auf Regierungskreise.

«Es gibt noch ein, zwei Details», die geklärt werden müssten, sagte Finanzminister Euklid Tsakalotos nach dem Ende der Gespräche zu Journalisten. Anschließend begab er sich zum Regierungssitz, um Ministerpräsident Alexis Tsipras über die Einigung zu unterrichten, wie das Staatsradio berichtete. Aus Brüssel gab es zunächst keinen Kommentar zu den neuen Entwicklungen.

Das neue Hilfsprogramm und die damit verbundenen Sparauflagen dürften dem Parlament in Athen noch vor dem Wochenende zur Billigung vorgelegt werden, wie griechische Medien unter Berufung auf Regierungskreise berichteten. Zur entscheidenden namentlichen Abstimmung soll es demnach wohl am späten Donnerstagabend kommen, bevor die Eurogruppe am Freitag tagt.

Die griechische Regierung erwartet eine Vielzahl von Reform- und Sparauflagen im Gegenzug für weitere Milliardenhilfen. Die konservative Athener Zeitung «Kathimerini» veröffentlichte am Morgen eine Liste mit den Vorgaben der Gläubiger: Demnach sollen unter anderem die Steuern für Reeder erhöht und Steuerbegünstigungen für Landwirte abgeschafft werden. Zudem soll spätestens bis 2016 der verminderte Mehrwertsteuersatz für die Inseln der Ägäis abgeschafft werden.

Außerdem soll die umstrittene Immobiliensteuer demnach weiter gelten und Steuerhinterziehung härter bekämpft werden. Die Steuerfahndungsbehörden sind durch zusätzliches Personal aus anderen Behörden zu stärken; ferner soll Steuersündern nicht länger erlaubt werden, ihre Schulden in Raten abzustottern. Auch die stufenweise Abschaffung aller Frührenten gehört zum Auflagenpaket, ebenso wie ein Plan zur Rekapitalisierung angeschlagener Banken und zum Umgang mit faulen Krediten. Die vollständige Liberalisierung des Energiemarktes und weitreichende Privatisierungen gehören ebenfalls zum Paket.

Früh am Morgen hatte es bereits geheißen, Griechenland habe sich mit den internationalen Geldgebern auf die Haushaltsziele für die kommenden Jahre geeinigt. So soll das pleitebedrohte Euroland in diesem Jahr nur noch einen Primärüberschuss von 0,25 Prozent statt 1,0 Prozent erwirtschaften, wie aus Verhandlungskreisen verlautete. Beim Primärüberschuss werden die Zinszahlungen eines Landes ausgeklammert. Der Wert ist damit ein Indikator, wie sich der Haushalt - also Einnahmen und Ausgaben - ohne die Zinsbelastung entwickelt.

2016 soll Athen demnach einen Primärüberschuss von 0,5 Prozent und 2017 von 1,75 Prozent erzielen. Die Gläubiger würden sich also mit einem niedrigeren Überschuss zufriedengeben als bis vor kurzem gefordert: Die bisherigen Vorgaben lagen bei 1, 2, 3 und 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018.

Griechenland bekommt seit 2010 Finanzhilfen seiner Euro-Partner, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds. Bis zum 20. August muss frisches Geld fließen, damit Athen 3,2 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen kann. Ansonsten wäre wohl eine weitere Zwischenfinanzierung nötig. Nach bisherigen Angaben soll das dritte Hilfspaket bis zu 86 Milliarden Euro umfassen.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn (CDU), betonte im ARD-«Morgenmagazin», dass eine Einigung langfristig angelegt sein müsse: «Das muss für drei Jahre tragen, und nicht für drei Tage.»