Athen: Prozess gegen Goldene Morgenröte gestartet

Unter umfangreichen Sicherheitsvorkehrungen hat in Griechenland heute der Prozess gegen die rechtsextremistische Partei Goldene Morgenröte begonnen.

Das berichtete das staatliche Fernsehen (NERIT). Zu den Angeklagten gehören Parteichef Nikolaos Michaloliakos (57) sowie mehrere ehemalige und heutige Abgeordnete und Funktionäre der rassistischen Partei. Ihnen werden Gründung einer kriminellen Vereinigung, Körperverletzung und illegaler Waffenbesitz vorgeworfen. Die Angeklagten und die Partei weisen die Anklagen als Verschwörung gegen die Goldene Morgenröte zurück. Der Prozess könnte mehrere Monate dauern.

Der kleine Gerichtssaal war schon zwei Stunden vor Verhandlungsbeginn überfüllt, wie Reporter berichteten. Am Prozess nehmen knapp 100 Rechtsanwälte teil. Rund 130 Zeugen sollen aussagen. Juristen rechneten damit, dass am ersten Tag mehrere Anträge für die Verlegung des Prozesses in einen größeren Saal gestellt werden könnten.   

Die Polizei hatte in der Nacht zum Montag weiträumig den Tagungsort des Gerichtes im Hochsicherheitsgefängnis von Korydallos, einer Vorstadt der Hafenstadt Piräus, abgeriegelt. Am Morgen gingen hunderte Mitglieder linker Organisationen und Gewerkschaften auf die Straßen von Korydallos und demonstrierten gegen Rassismus und Rechtsextremismus. «Vereinigt gegen Rassimus und Faschismus» und «Zerschmettert den Faschismus», hieß es auf Transparenten. Die Schulen von Korydallos blieben geschlossen. Der Stadtrat forderte die Verlegung des Prozesses an einen anderen Ort. Die strengen Sicherheitsmaßnahmen behinderten das Funktionieren der Stadt, hieß es.

Es gab auch eine kleine Versammlung von Sympathisanten der rechtsextremen Partei. Die Polizei trennte sie von den Linken Demonstranten.

Auslöser des Verfahrens ist ein tödlicher Zwischenfall aus dem September 2013. Damals war ein linker Musiker von einem Anhänger der Goldenen Morgenröte erstochen worden. Der Täter gestand. Es folgten Hausdurchsuchungen und Ermittlungen gegen die Parteispitze sowie zahlreiche Funktionäre. Ungeachtet der Ermittlungen der Justiz wurde die rechtsradikale Partei dann bei der Wahl am 25. Januar mit 6,3 Prozent drittstärkste Kraft. Michaloliakos und die meisten angeklagten Abgeordneten wurden wiedergewählt.